Ampelpolitiker fordern mehr Sicherheit für kritische Infrastruktur

In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert. Damit soll die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China geschützt werden. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Die Überlegungen zielen demnach darauf ab, den Aufgabenzuschnitt der Behörde so zu ändern, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begründete dies damit, dass der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen aufgrund der „hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben“ höchsten Sicherheitsstandards genügen müsse.

„Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Nur so können wir den massiven Gefahren endlich konsequent begegnen.“

„Der Geopolitik mehr Gewicht verleihen“

Auch der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi hält es für geboten, das bisherige Prüfprozedere des BSI zu überdenken. „Es reicht nicht, nur eine Art Tüv für die kritische Infrastruktur durchzuführen“, sagte Hakverdi der Wirtschaftszeitung. „Künftig muss auch eine geopolitische Bewertung als Kriterium eine zentrale Rolle spielen.“

Hakverdi riet, sich an den USA zu orientieren. „Hier wurde schon lange realisiert, dass China ein geopolitischer Rivale ist. Das fließt im Kleinen wie im Großen in jede Bewertung ein“, erklärte er. In Deutschland sei das noch nicht überall der Fall, und das sei das Problem auch beim BSI. „Deshalb müssen wir unseren gesetzlichen und strukturellen Werkzeugkasten anpassen und der Geopolitik mehr Gewicht verleihen“, sagte der SPD-Politiker. „Das heißt: Die Prüfkriterien des BSI müssen erweitert werden.“ (dts/red)