Ampelparteien: Koalition auf neuem Rekord-Tief – Linke vor Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag

Die Ampelkoalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren SPD (jetzt 16 Prozent) und FDP (fünf Prozent) nochmals einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen verharren bei 13 Prozent.

Damit würde sich nur noch gut jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien entscheiden. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren waren es noch 52 Prozent.

71 Prozent der Menschen mit Ampel unzufrieden

Auch die Unzufriedenheit mit der Regierung erreicht neue Rekordwerte. Laut Insa sind 71 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Ampel unzufrieden (plus drei Punkte zur Vorwoche), nur 24 Prozent zufrieden.

Profitieren kann die Union, die im Sonntagstrend einen Punkt auf jetzt 29 Prozent zulegt. Die AfD verliert einen Prozentpunkt, erreicht jetzt 22 Prozent. Die Linke steht weiterhin bei fünf Prozent, die Freien Wähler bei vier Prozent.

Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten sechs Prozent (+2) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 16. bis 20. Oktober 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Zusätzlich hat Insa 1.002 Personen am 19. und 20. Oktober folgende Frage gestellt: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“

Die Wahlkreistendenzen nach möglichen Erststimmen, hellblau „eher sicher für AfD“, kräftigeres Blau „sicher für AfD“. Diese Karte erstellte https://www.wahlkreisprognose.de/trends-im-bund/, Tendenz am 25. September 2023. Foto: Sreenshot von https://www.wahlkreisprognose.de/trends-im-bund/

Zwei neue Parteien in Vorbereitung

Gleich zwei neue Parteien sind in Vorbereitung, eine von Sahra Wagenknecht, eine von Dr. Markus Krall. Der Volkswirt Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden.

Ein „Weiter so!“ der Regierungsarbeit will der Volkswirt nicht mehr hinnehmen. Für ihn liegt die Lösung in einer namentlich noch nicht näher benannten „Neuen Partei der Mitte“. Sie soll jene Wähler auffangen, denen die AfD noch zu „rechts“, die Union schon zu „links“ und die Ampelparteien generell als unwählbar erscheinen.

Die Grafik zeigt die aktuelle Situation des deutschen Parteienspektrums aus Sicht von Dr. Markus Krall. Foto: X/Markus Krall

Einer Umfrage zufolge könnten sich 27 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Demnach würden 55 Prozent eine solche Wagenknecht-Partei nicht wählen. 18 Prozent machten keine Angabe.

Besonders groß ist das Potenzial für die Partei dem Bericht zufolge im Osten und bei AfD-Anhängern: Demnach denken 40 Prozent der AfD-Wähler und 32 Prozent der befragten Ostdeutschen darüber nach, einer Wagenknecht-Partei ihre Stimme zu geben. Für die Erhebung hatte Insa am 19. und 20. Oktober 1.002 Menschen befragt.

Wagenknecht will am Montag in Berlin ihren Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) vorstellen. Mit von der Partie sind laut Ankündigung die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Aus diesem Verein könnte eine neue Wagenknecht-Partei hervorgehen.

Linke im Bundestag droht Verlust des Fraktionsstatus

Durch die Abspaltung dürfte die Linksfraktion ihren Fraktionsstatus verlieren – und damit Einflussmöglichkeiten und Finanzzuwendungen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern: „Unsere Türen stehen offen.“

Der zur SPD gewechselte Ex-Linkenpolitiker Thomas Lutze rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Folge einer Parteigründung durch Wagenknecht zerfällt. „Wenn die Fraktion auseinanderbricht, dann werden weitere Abgeordnete der Linken zu den Grünen oder zur SPD gehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sechs bis zehn würde ich einen Wechsel zur SPD zutrauen.“

Die Linke im Bundestag stellt derzeit 38 Parlamentarier. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann eine Fraktion gebildet werden, wenn es sich um einen Zusammenschluss von mindestens fünf Prozent der Parlamentsmitglieder handelt. Derzeit hat der Bundestag 736 Mitglieder – um eine Fraktion bilden zu können, bedarf es also mindestens 37 Abgeordneter.

Die Linksfraktion wird also ihren Fraktionsstatus verlieren, wenn zwei oder mehr Abgeordnete ausscheiden, was angesichts der Parteigründungspläne von Sahra Wagenknecht wahrscheinlich ist. Die Fraktion würde dann auch erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt verlieren. Aus diesem Haushalt werden vor allem Mitarbeiter der Fraktionen finanziert. Im Fall der Linksfraktion sind es 108 Stellen.

Auch bei der Zuteilung der Redezeiten im Plenum und der Besetzung von Parlamentsgremien würde die Linke durch den Verlust des Fraktionsstatus Nachteile erleiden. Den verbliebenen Linken-Abgeordneten bliebe nur noch die Möglichkeit, eine Gruppe zu bilden.

Bisherige Gruppen im Bundestag konnten immerhin auch entsprechend ihrer Größe Mitglieder in den Ältestenrat sowie die Ausschüsse entsenden und erhielten begrenzte Mittel für Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur. Gruppen konnten bislang jedoch keine namentlichen Abstimmungen verlangen oder beantragen, ein Regierungsmitglied herbeizurufen.

Die Linke im Bundestag war nach der Wahl 2021 nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in das Parlament eingezogen; ihr Zweitstimmenergebnis lag mit lediglich 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke.

Sie profitierte von einer Sonderregelung, der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese ermöglicht, dass im Fall dreier Direktmandate die betreffende Partei mit allen errungenen gültigen Zweitstimmen an der Verteilung der Sitze teilnimmt. Die Linke erfüllte diese Vorgabe knapp, weil sie im Osten Berlins die drei Direktmandate gewann. (dts/afp/ks)