Ampelregierung schafft 183 neue Spitzenjobs in einem Jahr

Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat innerhalb des vergangenen Jahres 183 neue Spitzenjobs für Beamte in Ministerien geschaffen. Das geht aus einer Tabelle des Bundesfinanzministeriums hervor, die CDU-Politiker Paul Ziemiak angefragt hat und die Business Insider vorliegt.

Bei den Jobs geht es um Stellen der sogenannten B-Besoldung, für die je nach erreichter Stufe (B1 bis B11) ein Grundgehalt zwischen 7.200 und 15.000 Euro gezahlt wird. In der Regel sind das Referats- oder Abteilungsleiterposten sowie Spitzenpositionen in Behörden.

Die meisten der lukrativen Stellen gehen an Habeck

Aus der Tabelle geht hervor: Die meisten der lukrativen Jobs wurden im Wirtschafts- und Energieministerium von Robert Habeck (Grüne) geschaffen. Insgesamt 33 neue B-Stellen gab es, die meisten auf Stufe B3 (Grundgehalt: 8.919 Euro) und B6 (Grundgehalt: 10.600 Euro). Vor allem auf Leitungsebene hatte Habeck das Personal kräftig aufgestockt, wie Business Insider bereits im März 2022 berichtet hatte.

Getoppt wird der Aufwuchs nur vom neu errichteten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz (SPD), die 59 neue Stellen schuf. Finanzstaatssekretär Florian Toncar weist in einem Begleitschreiben zur Tabelle allerdings darauf hin, dass in diesem Fall der Zuwachs „überwiegend durch Umsetzungen begründet ist“.

Überdurchschnittlich wuchsen auch das Kanzleramt (+20 Stellen), das Verteidigungsministerium (+16 Stellen) sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium (jeweils +14 Stellen).

Auch GroKo schaffte vor Legislatur-Ende neue Topjobs

Zuvor hatte die frühere Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel noch kurz vor Ende ihrer Legislatur im Jahr 2021 mindestens 71 zusätzliche hochrangige Beamtenstellen geschaffen. Sie betrafen Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden und reichen von der Besoldungsgruppe B 3 bis zur Besoldungsgruppe B 9.

Die FDP – damals in der Opposition – hatte den Personalzuwachs als „Operation Abendsonne“ kritisiert. Es ginge den Regierungsparteien offenbar darum, „treuen Weggefährten und Parteifreunden über das Ende der Legislatur hinweg hoch bezahlte Beamtenstellen zu sichern“, hatte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke gesagt. Die damalige Bundesregierung hatte die neuen Beamtenstellen unter anderem mit komplexeren Aufgaben sowie einem höheren Bedarf durch Führungspersonal in Teilzeit begründet. (dts/dl)