Ampel-Politker empört über russische Invasion – Baerbock kündigt „massivste Sanktionen“ an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein „Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland“ angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „auf den Weg bringen“, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda“, habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, „seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen“, sagte Baerbock. Mit diesem Krieg wolle Putin die Hoffnungen der Ukrainer auf ein Leben in Demokratie und auf eine bessere Zukunft zerstören.

Dies werde ihm aber nicht gelingen, betonte die Außenministerin. Vielmehr sei für die Russinnen und Russen der Name ihres Landes jetzt „auf Jahrzehnte mit dem skrupellosen Mord an ihren Brüdern uns Schwestern in der Ukraine“ verknüpft.

Baerbock teilte weiter mit, noch verbliebene Diplomaten seien bereits vor dem russischen Angriff aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen worden. „Wir haben schon gestern Abend entschieden, dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde“, sagte die Außenministerin. Das Auswärtige Amt werde nun „lageabhängig“ entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etablieren werde.

Baerbock bekräftigte auch die dringende Ausreiseaufforderung an alle noch in der Ukraine verbliebenen Deutschen. Sollte diesen das nicht möglich sein, sollten sie an einem möglichst sicheren Ort bleiben. Eine Krisen-Hotline wurde unter der Nummer 030-5000-3000 eingerichtet.

„Ein furchtbarer Tag“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den russischen Angriff indes als eklatanten Bruch des Völkerrechts. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Scholz hat der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.

Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar“, erklärte die SPD-Politikerin. „Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“ Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem „Alptraum“. Die EU, die Nato und die G7 seien vorbereitet, um unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben“, so Lindner. „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. Wladimir Putin hat Grenzen überschritten. Er hat sich als Lügner entlarvt. Darunter leidet das russische Volk.“

Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Reaktionen aus dem Ausland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert ein sofortiges Ende des Angriffs. „Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste“, schrieb Macron auf Twitter. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringe der „rücksichtslose und unprovozierte Angriff die Leben Zahlloser Zivilisten“ in Gefahr. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen, hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gefordert. „Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren“, schrieb er auf Twitter.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo spricht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert.

Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. (dpa/red)