Ampel-Politiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben Politiker von FDP, Grünen und SPD zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr.

Dürr sprach sich dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. „Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren“, verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Auch Grüne für mehr Waffenlieferungen

Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Er nannte dabei besonders deutsche „Marder“-Panzer. „Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Weiter betonte der Grünen-Politiker: „Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen.“

Die Grüne Jugend bekräftigte ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Ein Gas-Embargo solle „schnellstmöglich“ erreicht werden, verlangte Bundessprecher Timon Dzienus in der „Rheinischen Post“. Für Kohle hat die EU bereits ein Ende der Importe aus Russland beschlossen.

Auf die kritische Lage angesichts einer erwarteten neuen russischen Offensive im Osten der Ukraine verwies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD). Dies mache es „umso wichtiger, dass Nato- und EU-Staaten schnell und umfassend Waffen und Gerät liefern“, schrieb Roth auf Twitter.

Lambrecht bremst

Lambrecht sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Hier „sind wir inzwischen an eine Grenze gekommen“. Das bedeute aber nicht, „dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können“, betonte die Ministerin.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Deshalb sei etwa geklärt worden, was die Industrie direkt liefern könne. Zu Details wollte Lambrecht sich nicht äußern, sie verwies erneut auf aus ihrer Sicht notwendige Geheimhaltung. Daran hatte es Kritik gegeben.

Lambrecht verteidigte erneut die geplanten massiven Mehrausgaben für die Bundeswehr. Es gehe hier nicht um Aufrüstung, sondern um die Beschaffung notwendiger Ausrüstung, sagte die Ministerin: „Wir brauchen die Vollausstattung für die ganze Truppe.“ Langfristig wolle die SPD geichwohl am Ziel einer Abrüstungspolitik festhalten. Dies dürfe man „auch in solchen Zeiten“ nicht aus den Augen verlieren. (afp/red)