Nach Scholz-Aussage: BND wegen möglichen Informationsdefiziten unter Druck

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung „Maischberger“ darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner „nicht vorher gewusst“.

„Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. Umso wichtiger seien dort „funktionierende und effektive Strukturen“. Das Kontrollgremium werde sich nun „mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen“, kündigte von Notz an.

Geheimdienste anderer Länder besser informiert?

Andere westliche Geheimdienste waren über den Wagner-Aufstand laut Medienberichten offensichtlich vorab informiert gewesen. „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit Blick auf den BND. Die deutschen Dienste würden von Entwicklungen „zu häufig überrascht“. Den Ursachen hierfür müsse „politisch konsequent nachgegangen werden“. Dies gelte auch, wenn es einen „mangelnden Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten unserer Verbündeten“ gebe.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte die vorherige Bundesregierung für Versäumnisse beim BND verantwortlich. „Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat“, sagte Kubicki ebenfalls dem „Handelsblatt“. Bei der Bundeswehr seien in kurzer Zeit durch die „Ampel“ schon viele Verbesserungen erreicht worden. „Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch im Bereich der Nachrichtendienste Maßnahmen ergreifen wird“, sagte Kubicki.

Auch zuvor war der BND bereits wegen Informationsdefiziten und undichten Stellen kritisiert worden, unter anderem in Verbindung mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Ende vergangenen Jahres war ein russischer Spion bei dem deutschen Geheimdienst erst auf einen Hinweis von Partnerdiensten hin enttarnt worden.

CDU: öffentliche Quellenlage hätte ausgereicht

Der CDU-Politiker und stellvertretende PKGr-Vorsitzende Roderich Kiesewetter kritisierte jedoch die Kanzler-Äußerungen über den BND. Der Aufstand der Söldnergruppe Wagner hätte sich „schon länger abgezeichnet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Scholz hätte daher „nicht einmal einen Dienst benötigt, sondern einfach die öffentliche Quellenlage politisch bewerten können“. Statt Kritik am BND nicht zu widersprechen, wäre laut Kiesewetter von Scholz zu erwarten gewesen, „dass er sich vor seinen Dienst stellt“.

Kiesewetter wies auch darauf hin, dass rechtliche Einschränkungen für die Geheimdienstarbeit in Deutschland strenger seien als in anderen westlichen Staaten. Zudem könnte deren Vertrauen in Deutschland „möglicherweise durch die Blockade und Verzögerung bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine und das unter Druck setzen der USA in der Frage der Panzerlieferungen gelitten haben“, mutmaßte der CDU-Politiker. Dafür machte er die Bundesregierung verantwortlich.

(afp/red)