Ampel plant drastische Kürzungen bei Verwaltungsdigitalisierung

Trotz deutlicher Kürzungen im Haushalt will das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr weiter einen dreistelligen Millionenbetrag für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstellen. Im Jahr 2024 stünden dafür voraussichtlich Mittel von etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf AFP-Anfrage mit. Genutzt würden dabei „die nicht verausgabten Mittel aus den Vorjahren“.

Die Sprecherin bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 für den Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen nur noch 3,3 Millionen Euro vorgesehen sind. In diesem Jahr waren es noch 377 Millionen Euro

Der Rückgang erkläre sich durch die in den letzten Jahren gesondert zur Verfügung gestellten Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), teilte die Ministeriumssprecherin weiter mit. Diese seien insbesondere im Rahmen des Konjunkturpakets während der Corona-Pandemie bereitgestellt worden. Ihre Verwendung sei ursprünglich an die gesetzliche Frist zur OZG-Umsetzung bis Ende gebunden, aber dann „im Haushalt bis 2023 gestreckt“ worden. (afp/dl)