Ampel-Pläne: Am Ende zahlen die Kleinen

Im Sondierungspapier zur Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist die Rede von umfangreichen öffentlichen Investitionen, die unter anderem in Digitalisierung, Wohnbau und Klimaschutz fließen sollen.

Dabei wird die neue Regierung bereits mit coronabedingten neuen Schulden in Höhe von 450 Millionen Euro starten. Eine Möglichkeit, Finanzierungsquellen aufzutun, sehen die möglichen Koalitionsparteien im Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Was sich dahinter verbergen könnte, ist nun Gegenstand von Spekulationen.

Ampel beginnt mit 450 Milliarden Euro im Minus

In der „Welt“ argwöhnt Nikolaus Doll, dass am Ende der Normalbürger die Zeche für die vor allem von SPD und Grünen forcierten Klima-Pläne zahlen könnte. Immerhin hatte die FDP bereits in den Sondierungen Steuererhöhungen als rote Linie definiert und sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse gewandt.

SPD und Grüne hatten sich zu diesem Zugeständnis bereit erklärt. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Mittel aus dem laufenden Etat ausreichen werden, um die beabsichtigten Mehrausgaben auch nur ansatzweise zu decken. Die großspurig angekündigten Mehreinnahmen aus den Schaufensterprojekten der linken Sondierungsparteien wie Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche oder die „globale Mindeststeuer“ könnte jedoch ebenfalls weniger einbringen als erhofft.

Als Ausweg für die Schaffung „zusätzlicher Haushaltsspielräume“ sieht die Sondierungsvereinbarung Kanzlerkandidat Olaf Scholz zufolge eine Überprüfung auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ vor. Diese soll „Stück für Stück“ erfolgen.

Und hier könnte sich ein potenzielles Einfallstor für massive Belastungen von Klein- und Mittelverdienern auftun. Einer älteren Studie des Umweltbundesamtes zufolge wären zumindest im Jahr 2012 nicht weniger als 57 Milliarden Euro in Subventionen dieser Art geflossen.

Öko-Lobby zielt auf Mehrwertsteuer

Subventionen, so analysiert Doll, bezeichnen nicht allein das, was die meisten Bürger landläufig darunter verstehen würden – wie Zuwendungen oder Vergünstigungen des Staats zugunsten von Unternehmen oder Vereinen.

Auch private Haushalte würden solche gewährt bekommen, nicht selten als Ausgleichsmaßnahme zur Vermeidung sozialer Härten, die infolge ideologischer Projekte der Politik wie „Klimarettung“ oder „Energiewende“ durchschlagen würden.

Einige Öko-Lobbygruppen bringen beispielsweise eine Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs bei Lebensmitteln ins Spiel, die nicht ihren Vorstellungen von Klimafreundlichkeit genügen, wie etwa tierische Produkte.

Für sie könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nicht mehr greifen, sollte sich in der Ampel die Überlegung durchsetzen, auf diese Weise schnell Milliarden in die Haushaltskassen spülen zu können. Bis zu 6,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen könnte sich der Bund allein mit dieser Maßnahme verschaffen.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale?

Andere Ansatzpunkte wären nach dem Dafürhalten des Umweltbundesamtes Vergünstigungen, die vor allem die arbeitende Bevölkerung vor den Folgen explodierender Treibstoffpreise schützen sollen: das sogenannte Dieselprivileg, die Pendlerpauschale und die Steuervorteile für Dienstwagen. Insgesamt würde sich der Gegenwert an Einnahmen zugunsten des Bundeshaushalts auf mehr als 15 Milliarden Euro summieren.

Die Verbraucherzentrale fordert schon jetzt ein „einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld“, das den Umstieg auf Elektroautos oder ÖPNV fördern solle. Allerdings könnte die dafür zu veranschlagende Summe die zu erwartende Einsparung deutlich überwiegen – wobei die möglichen indirekten Wohlstandsverluste durch verminderte Kaufkraft oder infolge wegfallender Arbeitsplätze aufgrund nicht mehr rentablen Pendelns noch gar nicht berücksichtigt wären.

Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt in diesem Kontext vor „Subventionsabbau“ am falschen Platz. Die Hoffnungen auf eine Vereitelung solcher Vorhaben ruht nun auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich bereits gegen Abstriche zulasten von Pendlern ausgesprochen hatte.

CDU will gegen Schattenhaushalte klagen

Sollte eine Finanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben auf Kosten von Arbeitnehmern und Familienbetrieben unterbleiben, werden jedoch Vorstöße wahrscheinlicher, die darauf zielen, die Schuldenbremse zumindest zu relativieren. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte bereits angedeutet, nach entsprechenden „Spielräumen“ Ausschau zu halten.

Die Ausnahmeklausel zur Schuldenbremse wurde unter dem Banner der Bewältigung der Corona-Folgen bereits für zwei Jahre in Anspruch genommen. Im Bundeshaushalt 2022 soll es darauf gestützt noch einmal eine Neuverschuldung in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro geben.

SPD-Chef Walter-Borjans ruft bereits jetzt nach neuer Kreditaufnahme. Außerdem will er die Förderbanken von Bund und Ländern mobilisieren. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Investitionen durch aus dem regulären Bundeshaushalt ausgegliederte Institutionen wie Deutsche Bahn oder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als „schuldenbremsenkonformen“ Umweg.

Die Union und Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnen bereits jetzt vor „intransparenten Schattenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen“, die einzig dazu dienen könnten, die Schuldenbremse zu umgehen. Der CDU-Wirtschaftsrat hat bereits angekündigt, gegen Vorstöße dieser Art die Gerichte bemühen zu wollen.