Ampel-Parteien einigen sich auf Corona-Maßnahmen nach epidemischer Notlage

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen.

„Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und FDP.

Die drei Parteien planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Dazu gehören Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, aber auch Abstandsgebote.

Neue Gesetze noch vor Bildung der neuen Regierung

Einen Lockdown oder Schulschließungen „wird es mit uns nicht mehr geben“, sagte der SPD-Innenexperte Dirk Wiese. Der 25. November, an dem die Notlage ausläuft, werde aber auch kein „Freedom Day“ sein. Die epidemische Lage ist bislang Grundlage für die Maßnahmen. Deshalb ist eine Neuregelung erforderlich, wenn die Notlage nicht verlängert wird.

Um keine Regelungslücke entstehen zu lassen, müsse das neue Gesetz noch vor Bildung der neuen Regierung beschlossen werden. Die Regierungsbildung wird derzeit in der ersten Dezember-Hälfte angepeilt.

Die drei Ampel-Parteien zeigten sich zufrieden damit, dass die Einigung noch vor Bildung der gemeinsamen Regierung zustande gekommen ist. Die epidemische Lage sei eines der kontroversesten Themen in der Pandemie gewesen, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Dass nun ein gemeinsames Vorgehen gelungen sei, sei „ein gutes Zeichen für die Demokratie“.

Auch Wiese und Göring-Eckardt würdigten die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Die Ampel funktioniert auch, bevor es sie gibt“, sagte die Fraktionschefin der Grünen.

Nach den Planungen der Ampel-Parteien soll der Bundestag das neue Gesetz möglicherweise am 11. November beraten, danach könnte der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber entscheiden. Denkbar ist dafür der 19. November.

Denn die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 26. November geplant – das wäre zu spät, um noch vor Auslaufen der epidemischen Lage eine Neuregelung zu erreichen.

Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld soll verlängert werden

Die Ampel-Parteien wollen auch andere Bundestagsparteien sowie die amtierende Bundesregierung in die Beratungen einbeziehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bot seinerseits Unterstützung an.

„Die parlamentarische Verantwortung für die Pandemie-Politik geht nun auf die neue, sich bildende Ampel-Koalition über“, sagte ein Sprecher in Berlin.

Der Minister habe der neuen parlamentarischen Mehrheit angeboten, dass sein Haus „jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung steht“, sagte der Sprecher weiter. Dies gelte auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Spahn hatte kürzlich selbst vorgeschlagen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen.

Die Ampel-Parteien wollen vorerst auch an dem in der Pandemie eingeführten erleichterten Zugang zur Grundsicherung festhalten, wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Eckpunktepapier hervorgeht.

Zudem möchten sie die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld „in das Jahr 2022 hinein“ verlängern, heißt es in dem Papier. Diese Regelung sieht 30 statt zehn Kinderkrankentage für Eltern vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele.

Mittelstand will bundesweiten Pandemie-Krisenstab im Kanzleramt

In einem Forderungspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, plädiert der Unternehmerverband unter anderem für bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen.

Es müssten „bundeseinheitliche Regelungen, Grenzwerte und vergleichbare Kriterien etabliert werden“, heißt es in dem Papier. „Die Einsetzung eines bundesweiten Krisenstabes im Bundeskanzleramt wäre dabei hilfreich, um den Flickenteppich bei den Zuständigkeiten zu beseitigen.“

Neben den bundeseinheitlichen Maßnahmen dringt der Mittelstandsverband auf eine Digitalisierung des Meldewesens. Auch das Monitoring, was der Verband als „desaströs“ bezeichnet, müsse verbessert werden.

„Ohne die Fähigkeit, das Pandemiegeschehen sowie belastbare Zahlen über die Impfquote in der Bevölkerung verlässlich erfassen zu können, ist eine effektive Pandemiebekämpfung nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben.

Der Gesundheitsbeirat des Mittelstandsverbands spricht sich darüber hinaus für grundlegende Strukturreformen aus. Wolle man die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten, brauche es finanzielle Maßnahmen.

Dabei dürfe weder die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt noch der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz in Höhe von 40 Prozent gerissen werden, mahnen die Unterzeichner in ihrem Brief.

Es drohe im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke bei den Sozialversicherungssystemen von 15 Milliarden Euro. Diese könne bis 2025 auf 27 Milliarden ansteigen. (afp/dts/dl)