Ampel-Parteien: Debatte um die Impfpflicht ist noch „nicht vom Tisch“

SPD, Grüne und FDP haben sich bislang nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verständigt. Das stellten Vertreter der drei Parteien am Montag in Berlin klar. Das bedeute aber offensichtlich nicht, dass eine solche Vorschrift vom Tisch ist.

Fakt sei, dass dies „kein Gegenstand des gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahrens ist“, sagte die SPD-Politikerin Sabine Dittmar. „Wir stellen hier keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger“, sagte sie weiter. Sofern es Impfpflichten gebe, sollten diese „einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch“ geregelt werden. Dazu solle es am Montagabend ein Berichterstattergespräch der Ampel-Parteien geben.

Einrichtungsspezifisch heißt, dass eine Impfpflicht etwa für alle Menschen gelten würde, die in einem Pflegeheim oder Krankenhaus arbeiten, unabhängig von deren Beruf. Eine Impfpflicht sei „schon ein sehr schwerwiegender Eingriff“, gab Dittmar zu bedenken. „Das macht man nicht im Hauruck-Verfahren“. Auch fehlten noch Daten zum Impfstatus etwa in Krankenhäusern.

Forderungen nach einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht – etwa für Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal – waren zuvor unter anderem aus den Reihen der Grünen gekommen. „Über eine Impfpflicht gibt es keine Einigung“, sagte sie nun aber mit Blick auf die Ampel-Beratungen. Sie verwies allerdings als Argument für eine Impfpflicht erneut auf die schwierige Lage in Heimen.

Buschmann: „Wir sind bereit, darüber zu sprechen“

Zuvor war eine Mitteilung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt so verstanden worden, als gebe es bereits eine Verständigung der Ampel-Parteien auf eine Impfpflicht. Diese sei etwa in Pflegeheimen und Kindertagesstätten benötigt und „wir werden das auf den Weg bringen“, wurde die Grünen-Politikerin zitiert. Später sprach sie von einem Missverständnis. Göring-Eckardt bekräftigte aber auf Twitter: „Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen.“

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. „Wir sind bereit, darüber zu sprechen“ und „wollen Wege finden“, sagte er.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen für eine solche Verpflichtung. „Jetzt sind wir in einer Situation, wo wir, glaube ich, mit Argumenten an das Ende gekommen sind“, sagte er.

Auch der Deutsche Caritasverband erklärte am Montag, dass „eine Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Berufsgruppen eine Lösung sein könnte“.

Zurückhaltend äußerte sich der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Seiner Meinung nach „bietet eine Zwangsimpfung keinen Ersatz für eine tägliche Testpflicht“, erklärte er im Portal „Watson“. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe wies in dem Portal darauf hin, dass es eine Impfpflicht dann auch für „Lehrkräfte, Erzieher und andere“ geben müsse.

Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädierte der CSU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich. „Die Einführung einer Impfpflicht für alle Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich Kindertagesstätten ist richtig und dringend geboten“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und weitere Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst wäre angezeigt und sollte zeitnah gesetzgeberisch umgesetzt werden“, forderte der CSU-Politiker.

Corona-Maßnahmenpaket wird deutlich erweitert

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wird der Katalog der möglichen Corona-Maßnahmen deutlich ausgeweitet. Neue Pläne der Ampel-Parteien sehen unter anderem eine strenge 3G-Regel für Bus und Bahn vor sowie die Möglichkeit neuer Kontaktbeschränkungen – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Montag von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Allerdings wurden bereits Zweifel an der Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen laut.

Die geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den „öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen“ gelten, wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der deutsche Landkreistag äußerte Kritik an der geplanten 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr. Diese wäre „praktisch nicht zu kontrollieren“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen.“

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fragte mit Blick auf den Nahverkehr ebenfalls: „Wer soll den Impfstatus kontrollieren und 3G durchsetzen?“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte es am Montag ab, das Fahrpersonal die 3G-Regel durchsetzen zu lassen. Jedoch erklärten sich auch die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft für nicht zuständig.

„Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“

In den Maßnahmenkatalog soll zudem die Möglichkeit aufgenommen werden, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können. Außerdem sollen die Länder Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen erlassen können – unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- und 3G-Regelungen.

Offen bleiben sollen die Geschäfte, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin sagte. Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können. Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die vorgesehenen Verschärfungen. „Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung“, sagte er in München. Ganz anders reagierte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU): „Die Ampel-Parteien haben sich bei ihrem Gesetzentwurf und ihrem Plan zur Aufhebung der epidemischen Lage komplett verrannt“, erklärte er. „Innerhalb kürzester Zeit wird jetzt massiv nachgebessert. Verantwortungsvolle Politik nach einem klaren Plan sieht anders aus.“

Wiese sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, SPD, Grüne und FDP planten auch die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht. Mit Blick auf die Maßnahmen insgesamt sagte Wiese: „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“ (afp/dl)