Ampelminister gesteht: „Wir haben einfach kein Geld mehr!“

Gut dreieinhalb Stunden debattierte der Bundestag am Mittwoch über die Politik der Bundesregierung. Anlass war die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Nachdem im November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des damals schon verabschiedeten Haushaltes für verfassungswidrig erklärte, musste der Haushalt 2024 noch einmal neu aufgestellt und nun im Bundestag verabschiedet werden. In den letzten Wochen war vor allem von Bauern und Unternehmern der Unmut an der Kürzungspolitik, die mit der Neuaufstellung verbunden ist, auf die Straße getragen worden.

Gerade erst haben die Präsidenten der IHKs in Ostdeutschland in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Unmut gegenüber der Ampelpolitik geäußert. Einen Tag später wendeten sich auch die vier großen Spitzenverbände der Wirtschaft in einem Brief an den Bundeskanzler. Die Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (BDI), Rainer Dulger (BDA), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH) bringen in ihrem Schreiben ihre „große Sorge“ über die „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, zum Ausdruck. Sie diagnostizieren einen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Entwicklung sei so schwerwiegend, dass sie „an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands“ gehe. Die Lage ist also ernst und die Kassen leer.

„Wir haben einfach kein Geld mehr!“

Am Montag hatte in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ erstmals ein Mitglied der Bundesregierung mit einem unerwartet offenen Geständnis gesagt, dass die Haushaltslage des Bundes dramatisch ist. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), gab in der Talkshow unumwunden zu: „Ich wollte mal kurz zur Finanzlage ein paar ehrliche Worte sagen. Wir haben einfach kein Geld mehr!“

Die Botschaft war sehr deutlich: Die Bundeskassen in Deutschland sind leer. Das trotz Rekord-Steuereinnahmen. Für das Jahr 2023 werden im Moment durch den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am ifo-Institut in München rund 916, 1 Milliarden prognostiziert. In seinem Monatsbericht weist das Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen für 2023 von 829,77 Milliarden Euro aus. Das wären zwei Prozent mehr Einnahmen als im Jahr 2022. Der Anstieg bleibt damit deutlich hinter der Inflationsrate von 2023, die knapp sechs Prozent betrug, zurück. Im Schnitt verloren Bund und Länder also am Ende Geld.

Bei „Hart aber fair“ erklärte Ampelpolitiker Schneider diesen Umstand mit der Unterstützungspolitik in den vergangenen Jahren: „Das, was der Bund über die Corona-Hilfspakete, über die Energiehilfspakete zur Subventionierung des Gas- und Strompreises gezahlt hat, 800 Milliarden Euro: Da ist jetzt Rückzahlzeit!“

Schneider machte in der Talkrunde am Montag deutlich, dass die Bundesregierung nun keine Hilfen mehr ankündigen könne. Ebenso seien Kredite für „wichtige Investitionen in die Zukunft nicht mehr möglich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts“, das weitere Schulden verbietet. Schneider: „Das schränkt unseren Rahmen ein.“ Das habe man alles nicht ahnen können.

Jahresaussicht nicht positiv

Das die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nur sehr gering anstiegen, hängt laut dem Finanzministerium mit der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zusammen: Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Wie das Finanzministerium in seinem Bericht weiter schreibt, seien auch zu Jahresbeginn die Aussichten in den meisten Branchen noch nicht positiv.

In diesem Jahr, so schätzt das Finanzministerium, wird sich die Wirtschaft erst nach und nach erholen. Das setze aber einen Anstieg des privaten Konsums voraus. Viele Menschen hätten nach den letzten Lohnerhöhungen wieder mehr Geld zur Verfügung. Anzeichen für einen Konsumanstieg gibt es im Moment nicht.

Nachdem sich die Verbraucherstimmung in Deutschland zwar Ende 2023 erholt hatte, schauen die Verbraucherinnen und Verbraucher nun wieder pessimistisch in die Zukunft. Das geht aus dem zum Jahresanfang veröffentlichten Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Da sich ihre Stimmung nach dem Jahreswechsel deutlich eintrübt habe und bei Anschaffungen die Zurückhaltung überwiege, komme der private Konsum Anfang 2024 nicht in Schwung. Zu erwarten ist eine vorerst verhaltene Entwicklung von Konsum und Gesamtwirtschaft, prognostiziert das Konsumbarometer.

Deutschland maximal mit Miniwachstum

Die gerade erst veröffentlichte Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) lässt ebenfalls im Hinblick auf die Gesamtwirtschaft Zweifel an dem Optimismus aus dem Bundesfinanzministerium aufkommen. Deutschland setzt seine schwache ökonomische Entwicklung fort.

Die IWF-Ökonomen trauen der Volkswirtschaft für 2024 nur noch ein Miniwachstum von 0,5 Prozent zu. Damit wäre die Deutschland das Schlusslicht: In den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die der IWF insgesamt analysiert hat, schneidet keine Region schlechter ab. Die USA könnten laut IWF dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen, China um 4,6 und Frankreich um 1,0 Prozent.

Selbst das vom IWF prognostizierte Miniwachstum in diesem Jahr ist alles andere als sicher. Der aktuelle „ifo-Geschäftsklimaindex“ ist im Januar überraschend stark gefallen. Das Wirtschaftsinstitut geht für das erste Quartal aus diesem Grunde eher von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. In der Prognose des IWF wird dieser Geschäftsklimaindex nicht berücksichtigt.

Für das Gesamtjahr hatte das ifo-Institut die Wachstumsprognosen gerade erst auf 0,7 Prozent reduziert. Angesichts der Daten aus dem Geschäftsklimaindex sei aber das selbst nicht mehr zu halten, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung des aktuellen Index.

„Ich habe jetzt kein Geld mehr, ihr kriegt es nicht zurück!“

Das angesichts dieser Aussichten Staatsminister Schneider in „Hart aber fair“ Hilfen so kategorisch eine Absage erteilt, sorgte am Montag im Studio für Unverständnis. Moderator Louis Klamroth fragte Gäste aus dem Mittelstand, ob sie das verstehen können?

Die Friseurmeisterin Zuhra Visnjic aus Remscheid (NRW) zeigte überhaupt kein Verständnis für die Ansagen Schneiders. „Bei mir zu Hause ist das so: Ich kümmere mich erst mal um meine Kinder. Die kriegen erst mal. Wenn mir was übrig bleibt, dann kann ich mich vielleicht auch um Ihr Kind kümmern!“

„Das ist das Gefährliche an der Politik“, warnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung. „Ich nehme erst als Staat das Geld den Bürgern weg, und dann sage ich: Ich habe jetzt kein Geld mehr, ihr kriegt es nicht zurück!“

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