Ampel macht mit Ende der epidemischen Lage ernst – Gesetzentwurf steht

Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne haben sich verständigt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit dem 25. November auslaufen zu lassen. Die „Welt“ berichtet in ihrer Samstagausgabe über eine Formulierungshilfe mit Gesetzentwurf, Stand 3. November. Geplant ist demnach nicht die Streichung des gesamten bisherigen Paragrafen 28a, sondern nur des letzten Absatzes.

„Die bisherige Regelung, die den Ländern ermöglichte, Corona-Maßnahmen im Sinne des Paragraf 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach einer Feststellung des jeweiligen Landesparlaments vorzusehen, entfällt“, heißt es in der Formulierungshilfe.

An die Stelle der dann nicht mehr anwendbaren, in den Absätzen 1 bis 6 enthaltenen Regeln tritt mit dem Gesetzentwurf ein „neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen kann.“

Epidemische Lage kann wieder in Kraft gesetzt werden

Die Maßnahmen, die der Gesetzentwurf noch vorsieht, sind folgende: Abstandsgebote im öffentlichen Raum und öffentlich zugänglichen Innenräumen, Maskenpflicht, 3G-Regeln und Hygienekonzepte in bestimmten Bereichen – also etwa Kultureinrichtungen, Freizeitveranstaltungen, touristische Reisen, gastronomische Einrichtungen.

Für den Betrieb in Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen können Auflagen erteilt werden, die Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden in bestimmten Bereichen kann angeordnet werden, „um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können“.

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, über den die „Welt“ ebenfalls berichtet, merkt das Bundesgesundheitsministerium an, dass die Möglichkeit fortbestünde, die epidemische Lage wieder in Kraft zu setzen.

„Bei der Neufassung des Paragraf 28a Absatz 7 IfSG-E geht die Formulierungshilfe für einen `Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite` davon aus, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite zwar mit Ablauf des 25. November 2021 ausläuft, eine erneute Feststellung durch den Deutschen Bundestag jedoch möglich bleibt.“

Das Ministerium steht auf dem Standpunkt, dass in diesem Fall auch die bisherigen Regelungen wieder möglich seien. „Dies trägt einer potenziellen Lageverschärfung – etwa durch eine Virusmutation Rechnung.“

Ampel-Parteien wollen Milliarden über Schattenhaushalte mobilisieren

SPD, Grüne und FDP wollen zudem mit einer ganzen Reihe von Nebenhaushalten Milliarden am regulären Bundesetat vorbei mobilisieren, um die eng begrenzten Vorgaben der Schuldenbremse bei der Neuverschuldung zu umgehen.

Das zeichne sich bei den Koalitionsverhandlungen ab, schreibt der „Spiegel“. So beraten die Vertreter der drei Parteien darüber, die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in ein staatliches Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH umzuwandeln.

Am Bundeshaushalt vorbei dürfte sich die neue Gesellschaft Milliardensummen leihen, mit denen die vom künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr gebaut werden könnten.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge planen die Neukoalitionäre zudem, die Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW und den Energie- und Klimafonds massiv auszuweiten. Im Gespräch sei zudem, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in einen „Transformationsfonds“ zu überführen.

Dessen Aufgabe wäre es, staatliche Subventionen an Unternehmen auszuzahlen, wenn deren Produkte wegen besonders ökologischer Herstellung nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Im Gegenzug für die staatlichen Hilfen bekäme die Regierung Anteile an den Unternehmen.

Die Umwegfinanzierungen werden nötig, weil die künftige Ampelkoalition zusätzliche Investitionen von jährlich 50 Milliarden Euro plant, die sich wegen der Schuldenbremse aber nicht über Kredite finanzieren lassen. Auch die Steuern sollen nicht erhöht werden. (dts/dl)