Ampelkoalition ringt um Mittel für den Haushalt 2025

In der Ampelkoalition wird derzeit intensiv über den knappen Etat für das Jahr 2025 diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Medienberichten einen deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr angemeldet. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt hingegen vor den Auswirkungen auf die Konjunktur. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.

Pistorius informierte die Ampelfraktionen darüber, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlen, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zudem bleibe aufgrund fehlender Mittel kaum Geld für Investitionen übrig, da der Großteil des Etats für den laufenden Betrieb benötigt werde.

Budget: 52 Milliarden Euro

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sieht die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundeswehr im Jahr 2025 ein Budget von 52 Milliarden Euro vor.

Davon stünden lediglich 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, so das Verteidigungsministerium. Pistorius habe dies auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt. Lindner sei jedoch nicht bereit, den Etat zu erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der „engen Haushaltspolitik“ derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft. In den USA investiere der Staat massiv, auch mit Hilfe von Krediten, um die Wirtschaft anzukurbeln. In Deutschland hingegen geschehe dies aufgrund einer restriktiven Finanzpolitik nicht.

Hubertus Heil: Keine Kürzungen bei Sozialem

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt erneute Kürzungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen aus. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“. Er betonte jedoch, dass man sich in Krisenzeiten nicht alles leisten könne und haushaltspolitische Schwerpunkte setzen müsse. Dennoch sei es wichtig, den Menschen in solchen Zeiten soziale Sicherheit zu bieten.

Heil warnte davor, die Renten gegen die Rüstung auszuspielen. Allerdings könne man darüber diskutieren, wie zielgerichtet bestimmte Leistungen seien.

Debatte um Schuldenbremse

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte das Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse als „großen, historischen Fehler“. Sie warnte davor zu glauben, dass man die Herausforderungen der Transformation, der Klimaneutralität, der Investitionsstaus der letzten 20 Jahre, der Ausrüstung der Bundeswehr und der Hilfe für die Ukraine aus dem regulären Haushalt finanzieren könne.

Fahimi forderte daher eine Erhöhung der staatlichen Investitionen. Eine Teilentlastung könnte auch durch die Definition der Kosten für den Krieg in der Ukraine als Notlage erreicht werden, wodurch eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse greifen könnte.

Die Linkspartei warnt die Ampelkoalition davor, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bezeichnete das Vorgehen der FDP in der Haushaltspolitik als zunehmend irrational.

FDP und Union lehnen eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse strikt ab und drängen stattdessen auf Einsparungen im Sozialbereich. FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich sogar für zusätzliche Steuersenkungen aus, konkret für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (afp)