Ampelkoalition bringt Extremismus-Studie auf den Weg

Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium beschlossen, berichtet die „taz“ (Donnerstagsausgabe). Unter dem Schlagwort „Extremismus-Studie“ sieht er 800.000 Euro für eine Untersuchung „zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten“ vor.

In der Begründung heißt es, staatliche Institutionen müssten „zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren und jeder Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegentreten“. Dafür seien „unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse“ wichtig.

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der „taz“, die Studie solle „aufklären, wie weitverbreitet rassistische Einstellungen und verfassungsfeindliche Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, zum Beispiel bei der Polizei und im Verfassungsschutz, sind“.

Das stärke das Vertrauen der Bürger in den Staat und entlaste die große Mehrheit der Beamten, „die ihre Arbeit auf dem Boden unserer Verfassung leisten“. Zuletzt hatte die Große Koalition lange über eine Studie zu Rassismus in Polizeibehörden gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine solche Studie gewehrt. Letztendlich gab sein Haus Ende 2020 eine Studie in Auftrag, in der es allgemein um die Motive bei der Berufswahl, den Berufsalltag und um Gewalt gegen Polizisten geht.

Die neue Studie soll inhaltlich einen klareren Fokus bekommen. Schäfer sagte der „taz“ dazu: „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei.“ (dts/mf)