Haushaltspläne als „verfassungsrechtlich problematisch“ kritisiert

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Pläne der Ampelkoalition kritisiert, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der oberste Rechnungsprüfer bezog sich auf das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben, nicht genutztes Geld aus dem Etat des laufenden Jahres im Energie- und Klimafonds (EKF) zu parken.

„Normalerweise hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach gesenkt, wenn man das Geld nicht braucht“, sagte Scheller. „Jetzt sollen die Schulden trotzdem aufgenommen werden, um Spielräume für die Zukunft zu haben.“ Im Haushalt 2021 ist wegen der Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant.

Im Bundesfinanzministerium geht man mittlerweile davon aus, dass aber nur 180 Milliarden Euro benötigt werden. Der Rest könnte nach Angaben aus der Ampelkoalition als Rücklage in den EKF gesteckt werden. „Die Mittel waren für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen, nun sollen sie für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden“, kritisierte Scheller. „Da fehlt dann der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde.“

Ebenfalls kritisch sieht der Präsident des Bundesrechnungshofs das Vorhaben der Ampel, die Corona-Schulden später zu tilgen. „Belastungen werden weiter in die Zukunft und auf die nächste Generation verschoben“, sagte Scheller. Damit steige auch das Risiko, dass sich die Zinsen erhöhten und die Kreditlasten für den Staat insgesamt zunehmen würden.

Scheller lobte die Ampel für ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse. „Das Bekenntnis zu soliden Finanzen finde ich gut“, sagte er. Vor allem, weil es unterlegt sei mit der Zusage, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. „Das Festhalten an der Schuldenbremse ist eine wichtige und gute Entscheidung für das Land und insbesondere für die kommende Generation.“

Der Plan der Ampel, bestehende Ausgaben zu überprüfen und Subventionen abzubauen, stößt ebenfalls auf Schellers Zustimmung. Allerdings hält er das Bekenntnis zur Konsolidierung für zu „vage“. „Ich hätte mir einige konkrete Dinge gewünscht, die man streichen will“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs. (dts/oz)