Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.

Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus. Das Geld floss in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen „80 Millionen für den Energiewechsel“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegt mit sechs Millionen Euro für Werbekampagnen auf Platz zwei. Wie die „Bild“ weiter schreibt, belegt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,8 Millionen Euro den dritten Platz.

Am sparsamsten war das Auswärtige Amt mit Ausgaben von insgesamt 85.379,55 Euro für das Projekt „13 Horizonte“.

Keine Werbung und Kampagnen für Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen schalteten das Verteidigungsministerium, das Bildungsministerium und das Bauministerium.

Die Abgeordnete Heidi Reichinnek (Linke) sagte der „Bild“: „Die Gesetzgebung dieser Regierung ist so chaotisch wie nie zuvor. Würde die Ampel handwerklich sauber arbeiten, statt ihre internen Machtkämpfe über die Gesetze auszutragen, müssten wir nicht alle dafür zahlen, das am Ende verkaufen zu müssen.“ (dts/red)