Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Parteien sind sich einig

Die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien haben sich auf eine Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. „Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen“, sagte die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte Ende März ihren Entwurf für eine Reform des Einwanderungsrechtes verabschiedet. Demnach soll es für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Keine „Fehlanreize“ für irreguläre Migration schaffen

Die Ampel-Fraktionen vereinbarten nach Angaben ihrer jeweiligen Geschäftsführer eine Reihe von Änderungen am Vorschlag der Regierung. Etwa sollen Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, eine Berufsausbildung zu beginnen, wie die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic sagte. Dieser sogenannte Spurwechsel werde allerdings nur rückwirkend möglich sein und nicht für neue Asylbewerber, fügte ihr FDP-Kollege Johannes Vogel hinzu. Es gehe darum, keine „Fehlanreize“ für irreguläre Migration zu schaffen.

Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen außerdem auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs für ausländische Fachkräfte. Demnach soll nicht nur der „Kernfamilie“, sondern etwa auch den Eltern die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht werden.

Vogel betonte zudem, dass Verbesserungen am angedachten Punktesystem und den Regeln für Inhaber der „Blauen Karte EU“ vereinbart worden seien. Bei dieser EU-Aufenthaltsgenehmigung für Menschen aus Drittstaaten, die ein Hochschulstudium absolviert haben, werden demnach die Vorgaben für Mindestgehälter zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland noch weiter abgesenkt, als dies der Koalitionsentwurf vorsah.

Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll laut SPD-Frau Mast in dieser Woche auch ein Gesetz „zur Förderung inländischer Potenziale“ verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist etwa eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weiterbilden wollen. Die Weiterbildung solle zudem mit einem „Qualifizierungsgeld“ stärker öffentlich gefördert werden, sagte Mast. (AFP/mf)