Ampel einigt sich auf Streichung von Büro und Mitarbeitern für Schröder

In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzler solle „künftig nicht mehr statusbezogen“ erfolgen, sondern sich „an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.

Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“, erläuterten die drei Politiker. „Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Schröders Büro werde „ruhend gestellt“. Das bedeutet zugleich, dass Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz weiter bezahlt werden.

Festgezurrt werden soll die Neuregelung den Angaben zufolge in einem sogenannten Maßgabebeschluss während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. In der Bereinigungssitzung, die am Donnerstag beginnt und voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag hinein andauert, werden letzte Änderungen am Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen. (afp/dl)