Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert.

Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“.

Fechner: „Das kann dann auch andere Parteien betreffen“

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme „sehr voraussetzungsvoll“ sei. „Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem „Handelsblatt“.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. „Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, sagte Fechner.

„Das kann dann auch andere Parteien betreffen“, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Voraussetzung: Einstufung als verfassungsfeindlich

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

„Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt“, mahnte Frei. „Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.“

Schwesig: AfD unter Druck

In der Debatte um einen Anlauf zu einem AfD-Verbotsverfahren warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor vorschnellen Entscheidungen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages ließen sich „zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilen“, sagte die SPD-Politikerin. Die AfD sei eine sehr gefährliche Partei und in Teilen extremistisch. Alles, was dazu bekannt werde, müsse der Verfassungsschutz prüfen. So funktioniere der Rechtsstaat.

Schwesig forderte, „jetzt das wichtige Urteil des OVG Münster abwarten. Dies wird klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremem Verdachtsfall einstufen kann.“ Bei einem grünen Licht des Gerichts könne „die AfD intensiv beobachtet werden“.

Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben etwas ganz Neues: Einen massenhaften Protest gegen eine in Teilen rechtsextreme Partei. Die vielen Demos machen den Demokraten Mut. Ich habe den Eindruck, dass die AfD jetzt unter Druck gerät. Gut so!“

Schwesig rief Bürger und Politiker zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD auf. „Wir befassen uns bei all dem zu wenig damit, was eine AfD-Regierung entscheiden würde“, sagte sie. So wolle die AfD „alle Agrar-Subventionen streichen. Viele Bauern gingen bankrott, die Lebensmittelpreise würden in die Höhe schießen.“ Außerdem fordere die AfD ein höheres Renteneintrittsalter: „Was für eine Zumutung!“ Ein Teil der Bevölkerung teile Inhalte und Parolen der AfD, er sei auch mit einer besseren Arbeit der Ampel nicht zu überzeugen.

„Entscheidend aber ist, wie stark die AfD Protestwähler für sich gewinnt. Genau diese Wähler wollen und können wir zurückgewinnen“, sagte sie. Geeignet dazu seien „Bürgerdialoge, Investitionen in Infrastruktur, Gespräche auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe hinweg“. (dts/red)