Ampel-Aus stoppt Lauterbachs Plan für Umstrukturierungen von Gesundheitsbehörden

Es war im Oktober vergangenen Jahres, als Karl Lauterbach (SPD), eine Umstrukturierung im Bereich seiner Behörden ankündigte. Der Bundesgesundheitsminister gab seinerzeit bekannt, dass er mit dem Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) eine neue Einrichtung schaffen will. Diese soll sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Krankheiten kümmern – vor allem solche von Herz und Kreislauf.

Konsequenzen hat das für das Robert Koch-Institut und die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA). Teile des RKI und das gesamte BZgA sollten in der neuen Behörde aufgehen. Das neue Institut sollte bereits am 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen. Damit wolle Lauterbach das RKI entlasten, berichtete Epoch Times seinerzeit. Es sollte sich künftig ausschließlich auf die Abwehr von Infektionskrankheiten konzentrieren.

Umbau hat längst begonnen

Doch aus diesen Plänen wird vorläufig nichts. Schuld ist das Aus der Ampelkoalition, da der für den Startschuss des BIPAM nötige Beschluss des Bundestages nun nicht mehr zustande kommen wird, schreibt der „Tagesspiegel“.

Der Bundestag hätte dafür noch das „Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ verabschieden müssen. Für RKI und BZgA ist das dem Bericht zufolge sehr problematisch, weil dort der Umbau längst begonnen habe. Nun, nach dem Stopp, wächst die Unsicherheit innerhalb der Behörden, weil keiner weiß, wie es weitergehen soll.

Lauterbach hatte den Interims-Direktor Johannes Nießen als Unterabteilungsleiter in sein Ministerium versetzt. Dies geschah bereits vor der Ankündigung der neuen Institutsbildung. Nießen Aufgaben sollte die Abwicklung des BZgA sein. Zudem sollte er in seiner Funktion als „Errichtungsbeauftragter“ das BIÖG aufbauen.

BIÖG steht für Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit und ist der neue Name für BIPAM. Für eine Umbenennung hatte sich der Bundesrat ausgesprochen, weil die vorherige Bezeichnung „dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Instituts nicht gerecht“ werde.

Auch transportiere der Begriff ein fachlich veraltetes und verkürztes Verständnis von Gesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention. Die Bundesregierung wolle eine Namensänderung prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 10. Oktober.

Ungewissheit und Angst vor Arbeitslosigkeit

Beim RKI sind derzeit Abteilungen seit geraumer Zeit ohne Leitung. Der Posten im Bereich Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring ist ebenso unbesetzt wie die Abteilung Infektionsepidemiologie.

Es gibt zahlreiche Kritik an Lauterbachs Plänen. Bereits im Frühjahr schrieb der Personalrat des RKI einen Brandbrief  an den Gesundheitsminister und warnte vor einem langfristigen Stillstand. Es könne Jahre dauern, bis die neue Behörde arbeitsfähig sei.

In einer Stellungnahme sahen verschiedene Fachgesellschaften den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ kritisch. So sei der erhoffte institutionelle Rahmen, um Public Health neu auszurichten, ausgeblieben.

Stattdessen werde durch eine „fragwürdige Konstruktion“ Public Health „aus unserer Sicht eher geschwächt, indem einer zentralen, funktionierenden und bewährten Institution wichtige Arbeitsbereiche entzogen werden“. Die neue Behörde solle zudem mehr Aufgaben übernehmen als die darin überführten Institutionen bislang übernehmen.

Die finanzielle Ausstattung dafür sei allerdings unzureichend. Sowohl die Prävention übertragbarer und nicht übertragbarer Erkrankungen als auch die Reaktion auf gesundheitliche Krisen werde damit erschwert.

Nach dem Aus der Ampel hat das BIPAM keine Aussicht mehr auf Umsetzung, urteilt der „Tagesspiegel“. Lauterbach habe zwar bekräftigt, dass er das neue Institut – nun per Erlass – aufbauen wolle. Doch scheine das Beibehalten der bisherigen Organisation wahrscheinlicher. Allerdings sei derzeit unklar, wie viel Geld den Behörden ab 2025 zur Verfügung stehe. Bei vielen Mitarbeitern schrillen da die Alarmglocken, denn etwa jede dritte Stelle ist bei RKI und BZgA befristet.

In einem erneuten Brandbrief wird Lauterbach dazu aufgefordert, zur Zukunft der Behörden endlich Stellung zu beziehen, heißt es bei der Zeitung weiter. Die Ungewissheit schlage sich längst nieder. Der Krankenstand sei extrem hoch. Außerdem gebe es Überlastungsanzeigen aus allen Abteilungen.