Ampel-Abgeordnete planen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren

Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt.

„Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten“, heißt es weiter. Ziel sei eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete“ Lösung.

„Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.“

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Kathrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bußgeld statt Zwangsmaßnahmen

Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impfpflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte der Zeitung: „Grundsätzlich halte ich eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig.“

Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei dabei mit Sicherheit die „sensibelste Frage“, ergänzte Wiese. „Zwangsmaßnahmen sollte man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren.“ Darüber hinaus prüfe man derzeit „Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz“.

Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten. „Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll, die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu hinterfragen.“

Wiese weiter: „Es wird mit Sicherheit nicht nur einen Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben.“ Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal. Aus Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen. (dpa/dts/red)