Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen bei NSU-Aufarbeitung vor

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gebrochene Versprechen vorgeworfen. „In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch der Nachrichtenagentur AFP zum fünften Jahrestag des Auffliegens des NSU. „Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten.“

Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den NSU-Taten beteiligt waren, sagte Bosch. Die Kernpunkte des NSU-Komplexes seien von der Politik und Polizei noch gar nicht genau betrachtet worden. „Und man gewinnt den Eindruck, dass sie nicht betrachtet werden sollen.“

Dabei gehe es um die grundlegende Frage des staatlichen Versagens, die strukturellen Probleme in Deutschland, die nicht betrachtet würden. „Wir sehen deutliche Anzeichen von einem institutionellen Rassismus in Deutschland, der die NSU-Taten erst ermöglicht hat. Und dies wird nicht angegangen.“

Bosch ist bei der Menschenrechtsorganisation als Referent für die Bereiche Polizei, Menschenrechte und Rassismus verantwortlich. (afp/so)