Amnesty: Merkel muss in China Menschenrechtspolitik ansprechen

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Besuch in China massive Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren.

„Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch bietet sich Kanzlerin Merkel eine Gelegenheit, die menschenrechtlichen Eckpunkte für diesen Gipfel vorzugeben“, sagte Beeko am Mittwoch.

„Unbequeme Themen im deutsch-chinesischen Dialog“ müssten angesprochen werden. Merkel solle sich nicht davor scheuen, die chinesische Regierung „in direkten Gesprächen mit der internationalen Kritik am brutalen Vorgehen gegen Menschenrechtler, religiöse Minderheiten wie die Uiguren oder kritische Journalisten zu konfrontieren“, so der Amnesty-Generalsekretär weiter.

Vor dem Hintergrund der seit Monaten angespannten Lage in Hongkong sieht er die Kanzlerin in der Verantwortung, die chinesische Regierung an ihre völkerrechtlichen Pflichten zu erinnern, Menschenrechte in Hongkong zu gewährleisten.

Man sei besorgt, dass „die Sicherheitskräfte in Hongkong weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen“, sagte Beeko. Vergangenes Wochenende hätten Polizisten „auch unbeteiligte Menschen“ in einer U-Bahn „mit Schlagstöcken und Tränengas“ angegriffen.

Ein solch „brutales und willkürliches Vorgehen“ dürfe sich nicht wiederholen. „Es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um die Verantwortlichen für die Polizeigewalt der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen“, so der Amnesty-Generalsekretär weiter. (dts)