Linke im Bundestag: Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali rufen Partei zur Geschlossenheit auf

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bilden die neue Spitze der Linksfraktion. Bartsch wurde am Dienstag wiedergewählt, Mohamed Ali setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Caren Lay durch, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.

Für die Wahl des weiblichen Parts der Doppelspitze war ein zweiter Wahlgang erforderlich. In diesem setzte sich Mohamed Ali mit 36 Stimmen gegen Lay mit 29 Stimmen durch.

Mohamed Ali kam damit auf 52 Prozent, Lay auf 42 Prozent der Stimmen. Die 39-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidiert hatte. Mohamed Ali wurde vom linken Flügel der Partei unterstützt. Lay ist eine Vertraute von Parteichefin Katja Kipping.

Im ersten Wahlgang war Mohamed Ali auf 49 Prozent gekommen, Lay auf 43 Prozent. Bartsch wurde mit 63,7 Prozent wiedergewählt. Er ist seit Oktober 2015 Fraktionschef.

Aufruf zur Geschlossenheit

Die beiden Fraktionsvorsitzenden riefen die zerstrittene Linkspartei zur Geschlossenheit auf. Mohamed Ali sagte mit Blick auf die internen Streitigkeiten: „Ich sehe, dass wir an vielen Stellen noch aufeinander zugehen müssen.“ Sie wolle „mit jeder und mit jedem reden“ und alle „einbinden“.

Die Fraktion müsse mit vereinten Kräften die Bundesregierung stellen, „wo sie gestellt werden muss“, fügte Mohamed Ali hinzu. Die neue Fraktionschefin räumte zugleich ein: „Ich glaube man muss in jede Aufgabe hineinwachsen, als Fraktionsvorsitzende wird man nicht geboren.“

Bartsch, der seit 2015 an der Spitze der Fraktion steht, sagte, es sei Aufgabe der Linken, eine attraktive Alternative zu gegenwärtigen Politik aufzubauen. Es gehe jetzt gemeinsam darum, „die Potenziale, die in der Linksfraktion sind, noch mehr zu heben“. Bartsch, der dem Realo-Flügel der Linken angehört, hatte vor vier Jahren gemeinsam mit Wagenknecht die Nachfolge des langjährigen Fraktionschefs Gregor Gysi angetreten.

Amira Mohamed Ali

Die 39-Jährige ist Rechtsanwältin, sie sitzt erst seit 2017 im Bundestag. Einer größeren Öffentlichkeit ist Mohamed Ali, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, bislang nicht bekannt. Die gebürtige Hamburgerin vertritt den niedersächsischen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Parlament. Im zweiten Wahlgang setzte sie sich mit 52 Prozent gegen Caren Lay durch, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Mohamed Ali ist Sprecherin ihrer Fraktion für Verbraucher- und Tierschutz, unter anderem setzt sie sich für Verbraucherrechte und gegen die Intensivtierhaltung ein.

Die Linke müsse in Zeiten „des unsäglichen Rechtsrucks, des wachsenden Antisemitismus und Rassismus“ deutlich machen, auf welcher Seite sie stehe, begründete Mohamed Ali ihre Kandidatur. Es sei wichtig, dass persönlich Betroffene wie sie selbst politische Führungsverantwortung übernähmen. Mohamed Ali ist Tochter eines Ägypters und einer Deutschen. Sie ist seit vielen Jahren in der Oldenburger Musikszene aktiv, singt und spielt Gitarre.

Es gehe jetzt darum, als Fraktion nach vorne zu schauen und „mit vereinten Kräften die Herausforderungen anzunehmen“, beschwor Mohamed Ali nach ihrer Wahl die Geschlossenheit der Abgeordneten. Sie sei „überzeugt, diese Aufgabe gut auszufüllen“, auch wenn sie sicher erst „da reinwachsen“ müsse.

Dietmar Bartsch

Der studierte Ökonom gilt als führender Repräsentant des Reformerflügels in der Partei. Der 61-Jährige drängt die Linke stärker als die meisten anderen, sich einem Bündnis mit SPD und Grünen zu öffnen. Bartsch hat eine lange Parteikarriere absolviert: Von 1991 bis 1997 war er Schatzmeister der Vorläuferpartei PDS, im selben Jahr übernahm er bis 2002 den Posten des Bundesgeschäftsführers.

Von 2005 bis 2010 hatte der eloquente Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern dieses Amt dann bei der Linken inne. 2010 wurde er in der Fraktion zunächst stellvertretender Vorsitzender, seit Oktober 2015 ist er Fraktionschef – gemeinsam mit Wagenknecht. Mit der Repräsentantin des linken Parteiflügels hat er gut zusammengearbeitet.

Beide eint die Sorge um die angestammte Wählerklientel im Osten. Nach der Wahlschlappe der Linken bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schloss sich Bartsch der Einschätzung Wagenknechts an, seine Partei sei mitverantwortlich für die Erfolge der AfD: „Es ist immer eine Niederlage für eine linke Partei, wenn die Rechte so stark wird“, sagte er.

Doch eben weil Bartsch inzwischen als der führende Repräsentant der ostdeutschen Linken aus der früheren PDS gilt, wird er mitverantwortlich gemacht für die Stimmverluste in den neuen Ländern. Das dürfte auch der Grund für sein mageres Ergebnis von 63,7 Prozent bei der Wahl sein. (afp)