Am Dienstag wird es ernst mit dem neuen Bundestag

Der neue Bundestag tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das ist der spätestmögliche Termin. Denn das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals tagen muss – sie fand am 26. September statt. Erst mit der konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige Bundestag „im Amt“.

Wie gestaltet sich der Ablauf am Dienstag?

Um 08.30 Uhr gibt es zunächst einen ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche, um 11.00 Uhr beginnt dann die Sitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude. An beiden Veranstaltungen nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeordnet, dass am Dienstag für den Aufenthalt in den Gebäuden des Bundestags wegen des anhaltenden Corona-Risikos die 3-G-Regel gilt.

Zunächst führt der Alterspräsident den Vorsitz. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter. Die Rolle fällt in diesem Jahr dem bisherigen Parlamentspräsidenten Schäuble zu. Er gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Bis 2017 galt die Regelung, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete die Funktion des Alterspräsidenten übernimmt. Weil damals im Vorfeld der Wahl befürchtet worden war, der Posten könnte an die AfD gehen, wurde die Regelung geändert. Das wirkt sich in diesem Jahr aus: Denn der älteste Abgeordnete im neuen Bundestag ist nicht der 79-jährige Schäuble, sondern der 80-jährige Ex-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Der Alterspräsident ernennt zunächst einige Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern, danach werden alle Mitglieder des Bundestages namentlich aufgerufen.

Wie läuft die Wahl des neuen Bundestagspräsidiums ab?

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden der Parlamentspräsident sowie die Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Den Präsidenten oder die Präsidentin stellt traditionell die größte Fraktion – das ist diesmal die SPD. Die Sozialdemokraten haben für den Posten ihre bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas vorgeschlagen.

Grundsätzlich steht jeder Fraktion einer der Vizeposten im Präsidium zu. Allerdings dürfte die AfD dabei auch dieses Mal wieder leer ausgehen. In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode hat sie dafür mehrfach Kandidaten aufgestellt, die aber allesamt die nötige Mehrheit bei ihrer Wahl verfehlten. Das dürfte auch diesmal wieder so sein. Somit dürfte es wieder fünf Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten geben – von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Wie groß ist der neue Bundestag?

Der 20. Bundestag verfügt mit 736 Abgeordneten über mehr Mitglieder als alle seine Vorgänger. Die größte Fraktion stellt die SPD mit 206 Mitgliedern, gefolgt von der CDU/CSU mit 197. An dritter Stelle stehen die Grünen, die über 118 Abgeordnete verfügen. Dach kommen die FDP mit 92, die AfD mit 82 und die Linke mit 39 Mitgliedern. Hinzu kommen zwei fraktionslose Abgeordnete: Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband und der AfD-Politiker Matthias Helferich.

Wie sieht die Sitzordnung im neuen Bundestag aus?

Bisher sitzen im Plenarsaal – vom Bundestagspräsidium aus gesehen – die AfD ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und dann die Linke. Die Liberalen drängten auf eine Änderung, weil sie nicht neben der AfD bleiben wollen. Aber die Union sträubt sich dagegen, deshalb bleibt zumindest vorerst alles beim Alten.

Tritt mit der Konstituierung des neuen Bundestages auch die bisherige Bundesregierung ab?

Zwar händigt Steinmeier am späten Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Mitgliedern der Regierung ihre Entlassungsurkunden aus. Das Kabinett bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. (afp/oz)