Altschulden-Übernahme kostet Bund rund 30 Milliarden Euro

Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das „Handelsblatt“ berichtet, würde eine solche Lösung rund 27 Milliarden Euro kosten, plus Kompensationszahlungen an Bundesländer, deren Kommunen nicht von einer Übernahme der Schulden profitieren würden.

Größter Nutznießer einer Altschuldenlösung wäre zudem vor allem ein Bundesland: Nordrhein-Westfalen. Weil die Städte an Rhein und Ruhr besonders hoch verschuldet sind, würden rund 18,7 Milliarden Euro, rund 67,5 Prozent der Gesamtsumme, allein dorthin fließen.

Neben NRW wäre der zweite Hauptprofiteur Rheinland-Pfalz, was 5,6 Milliarden Euro erhalten würde, rund 20 Prozent der Summe.

Das Saarland würde 1,6 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent der Mittel bekommen. Insgesamt würden von den 397 Kreisen und kreisfreien Städten 98 in acht Bundesländern einen Schuldenerlass bekommen.

Bertelsmann-Kommunalexperte René Geißler hatte für seine Rechnung folgendes Szenario aufgemacht: Alle Kassenkredite oberhalb von 500 Euro Verschuldung pro Kopf nimmt der Bund den Kommunen ab.

Diesen harten Schnitt hält Geißler für nötig, damit ärmere Städte dauerhaft überlebensfähig sind. Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatte den Kommunen eine einmalige Hilfe bei den Altschulden in Aussicht gestellt, wenn es dafür einen „nationalen Konsens“ gebe.

„Dass primär zwei Bundesländer profitieren, wird den anderen nicht gefallen. Daran könnte ein nationaler Konsens scheitern“, sagte Geißler. (dts)