Altmaier will stärkere Industriepolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie einen höheren Stellenwert geben.

„Wir haben weltweit eine Innovationsfreude wie es sie so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat“, sagte der Minister am Rande seines Ägypten-Besuchs in Kairo. Er nannte als Beispiel 3D-Drucker und Künstliche Intelligenz. „Die Karten werden neu gemischt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist“, sagte der CDU-Politiker.

„Ich möchte, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik wieder stärker ins Zentrum rückt“, sagte Altmaier. Er will am kommenden Dienstag eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorlegen. Dem Vernehmen nach feilt er noch an dem Programm, und zwar persönlich.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf berichtet hatte, sollen deutsche Unternehmen künftig gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützt werden – um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Entwurf nenne konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien – dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein.

Die Pläne waren bereits scharf kritisiert worden. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld hatte der „Welt“ gesagt, aus dem Altmaier-Konzept ergebe sich, soweit bisher erkennbar, eine „Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse“, die erschreckender kaum sein könnte.

Altmaier hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es mehr nationale und europäische „Champions“ geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern.

„Wir haben in den letzten Jahren viel über Umweltpolitik geredet“, sagte Altmaier in Kairo. „Wir haben viel geredet über Sozialpolitik, über Finanzpolitik, über Strukturpolitik. (…) Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, wird am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen.“

Die deutsche Wirtschaft sehe sich Ländern und Wettbewerbern gegenüber, die sich auf sehr starke staatliche Unterstützung verlassen könnten, die große staatliche Industriestrategien umsetzten und die dafür sorgten, dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln fremde Märkte erobert würden, sagte Altmaier. „Es sind drei oder vier Länder, die in der oberen Liga der Technologie mitspielen und sich auf den Weltmärkten behaupten. Deutschland muss den Anspruch haben, mit dabei zu sein.“

Dies zielt vor allem auf die Konkurrenz aus den USA und China. Das Reich der Mitte will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Bei seinem Besuch in Kairo sagte Altmaier mit Blick auf China: „Wir können vielleicht nicht billigere Angebote und Preise machen als andere Konkurrenten, aber wir liefern Qualität, Verlässlichkeit, wir liefern gute Ausbildung.“

Altmaier sagte, es gebe große Potenziale für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen in Ägypten, gerade bei der Industriekooperation. Es gebe eine große Wertschätzung in Ägypten für deutsche Unternehmen, die wie Thyssenkrupp und Siemens seit langem dort aktiv seien. Es gebe aber Probleme bei der Bürokratie. Die deutschen Exporte sind zuletzt eingebrochen.

Dies liegt auch an der Sicherheitslage. Altmaier sieht dort aber Fortschritte. Der CDU-Politiker traf am Sonntag in Kairo Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Premierminister Mustafa Madbouly. Er sagte danach, die ägyptische Regierung sei entschlossen, Wachstumskräfte zu stärken und Ägypten damit politisch zu stabilisieren. „Dies kann dazu führen, dass wir die deutsch-ägyptischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen.“

Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Die Menschenrechtslage hat sich aber aus Sicht von Menschenrechtlern verschlechtert. 2011 gingen in Ägypten Millionen Menschen auf die Straße, um wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheiten von Langzeitmachthaber Husni Mubarak zu erzwingen.

Acht Jahre nach dessen Sturz ist die Menschenrechtslage unter Präsident al-Sisi Beobachtern zufolge so schlecht wie niemals zuvor. Nach Einschätzung von Amnesty International hat al-Sisi abweichende Meinungen seit 2014 erstickt. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60.000 politischen Gefangenen im Land aus. (dpa)

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