Nach Brüssels Veto zu Siemens-Alstom: Altmaier will EU-Recht ändern

Nach dem Veto der EU-Kommission gegen die Bahnsparten-Fusionspläne von Siemens und Alstom hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts ausgesprochen.

„Wir respektieren die Entscheidung und die Kompetenzen der Kommission“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Zugleich sei die Bundesregierung überzeugt, „dass wir über künftige Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht nachdenken und entscheiden müssen“.

Eine solche Reform solle europäische Unternehmen „auf Augenhöhe“ mit Wettbewerben bringen. „Wir erleben im Augenblick, dass weltweit Aufträge in der Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro im Eisenbahnwesen vergeben werden“, sagte Altmaier.

Internationale Konkurrenten, insbesondere aus China und den USA, bereiteten sich darauf vor, „in diesem neuen weltweiten Markt eine wichtige Rolle zu spielen“. Dabei habe Europa „die beste Technik in diesem Bereich“.

Die Entscheidung der Kommission unterstreiche „die dringende Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik“, sagte der Minister. Er habe deshalb mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vereinbart, eine gemeinsame Initiative vorzubereiten, die zu einer „zeitgemäßen“ Anpassung des Wettbewerbsrechts führen solle. Es sei „richtig, dass Europa seine Kräfte bündelt“, betonte Altmaier.

Die Europäische Kommission hatte die angestrebte Übernahme der Bahnsparte der französischen Alstom-Gruppe durch den deutschen Siemens-Konzerns am Mittwoch untersagt.

Die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, „die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung des als „Airbus der Schiene“ bezeichneten Zusammenschlusses insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt. (afp)