Altmaier verteidigt schnelle Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die nahezu ungeprüfte Auszahlung von Corona-Soforthilfen verteidigt. „Es ist wichtig, dass das Geld schnell auf dem Konto ist, bevor Menschen entlassen oder Unternehmen insolvent gehen“, sagte Altmaier der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). „Eine sehr ausführliche Prüfung könnte da zu einem monatelangen Warteprozess führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten können.“

Nordrhein-Westfalen hatte wegen Betrugsverdachts vorübergehend die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. Über gefälschte Webseiten sollen Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts dürfte der Betrug kein Einzelfall bleiben. Insbesondere wegen der Vielzahl an Anträgen dürften die genehmigenden Stellen demnach Schwierigkeiten haben, die Anträge so zu prüfen, dass betrügerische Anhaltspunkte erkannt werden.

Laut Altmaier sind bundesweit inzwischen rund 1,7 Millionen Anträge von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Handwerkern eingegangen. Mehr als fünf Milliarden Euro seien bereits bewilligt worden. Altmaier erklärte zudem, wenn die Corona-Krise einem Unternehmen ganz hart zusetze, könne der Staat einsteigen und es notfalls ganz übernehmen. „Die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist hier aber immer nur das letzte aller möglichen Mittel und muss immer eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben“, sagte Altmaier. (afp)