Altmaier stellt sich gegen verschärfte Frauenquote
In der Bundesregierung bahnt sich offener Streit über die geplante Ausweitung der gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen an. Das zeigt eine schriftliche Einschätzung zu dem Gesetzesvorhaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die das Bundeswirtschaftsministerium an die anderen Ministerien verschickt hat und über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Giffeys Gesetzentwurf zur verschärften Frauenquote demnach strikt ab und droht mit einem Einspruch im Rahmen der Ressortabstimmung für einen Kabinettsbeschluss.
Quotenvorhaben verstößt gegen Koalitionsvereinbarungen
Das fünfseitige Papier des Wirtschaftsministeriums listet mehrere Punkte auf, in denen der Gesetzentwurf einschlägige Vereinbarungen der Großen Koalition verletze. „Diese Punkte sind nicht umzusetzen“, heißt es in dem Papier. Auch wegen der Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Krise „sollte die Bundesregierung nur im Koalitionsvertrag festgelegte gesetzliche Änderungen vornehmen und auf andere verzichten“.
Giffeys Entwurf sieht unter anderem vor, neben der 2015 eingeführten Frauenquote für Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften nun auch für Unternehmensvorstände feste Vorgaben zu machen. Außerdem soll die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet werden.
Verzicht auf unnötige Regulierungen war vereinbart
Das Wirtschaftsministerium beruft sich zum einen darauf, dass solche Regelungen nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages seien. Außerdem erinnert es an die jüngsten Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Coronakrise, die auch ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft vorsähen. Die Parteispitzen von Union und SPD hatten am 22. April beschlossen, wegen der Krise „Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden“. (dts)
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