Altmaier: Nationale Alleingänge können Flüchtlingskrise nicht lösen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren: „Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu Lasten der Nachbarn zu lösen. Auf Dauer funktionieren wird es nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei fügte Altmaier mit Blick auf die sich wegen der versperrten Balkanroute zuspitzende Lage in Griechenland hinzu: „Wer Zäune baut, löst keine Probleme, sondern kippt sie anderen vor die Tür.“

Altmaier gab sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich der deutsche Weg, den Flüchtlingsstrom ohne Grenzschließungen einzudämmen, in der EU durchsetzen werde. Es sei ein „mühsames Unterfangen“, aber „je länger eine Krise dauert, desto mehr ist Europa in der Lage, gemeinsame Ansätze zu entwickeln“, so der Kanzleramtschef. Altmaier, der als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, räumte zudem ein, dass sich die EU derzeit in einem schwierigen Zustand befindet. Auf einer Skala von null bis zehn befinde sich die Gemeinschaft „was das Problembewusstsein angeht, bei sechs, vielleicht sechseinhalb. Was das gemeinsame Handel angeht, bei vier, höchstens viereinhalb“, so Altmaier. „Es ist noch genügend Luft nach oben.“ Eine Absage erteilte der Minister Plänen und Vorschlägen, dass sich EU-Mitglieder von ihrer Verantwortung freikaufen können, Flüchtlinge zu übernehmen. „Flüchtlinge handelt man nicht gegen Geld“, sagte Altmaier. Zugleich stimmte er die Deutschen auf eine länger anhaltende Beschäftigung mit den Folgen der weltweiten Flüchtlingsströme ein. Diese würden „uns noch sehr lange beschäftigen. Das müssen wir lernen.“ Alles andere sei „Wunschdenken“. Über sein eigenes Befinden sagte Altmaier, der für die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert: „Mich beschäftigt die Flüchtlingssituation, wenn ich morgens aufstehe, wenn ich ins Bett gehe – und tagsüber sowieso. Aber ich schlafe gut. Wenig, aber gut. Ich bin mit mir im Reinen.“

(dts Nachrichtenagentur)