Altmaier mahnt die Türkei zur Änderung der Terrorgesetze

Kanzleramtschef Peter Altmaier mahnt die Türkei, die Terrorgesetze zu verändern, um in den Genuss der Visa-Freiheit für seine Bürger zu kommen.

Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Visa-Freiheit „an gemeinsam vereinbarte Auflagen gebunden ist“. Diese Auflagen hätten die EU und die Türkei vor drei Jahren gemeinsam vereinbart.

„Wir stehen zu dieser Vereinbarung. Deshalb wird sich der türkische Wunsch nach Visa-Freiheit erst dann erfüllen, wenn die noch ausstehenden Bedingungen erfüllt sind.“

Das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und der EU habe nicht zu einseitigen Abhängigkeiten geführt, sagte Altmaier der Zeitung. „Es gibt auf beiden Seiten wechselseitige voneinander abhängende Interessen.“ Deutschland sei „nicht erpressbar, schon wegen der großen Wunschliste der Türkei“. Allerdings hätten „wir sehr gute Gründe, an der Zusammenarbeit mit der Türkei festzuhalten, solange die Türkei zu ihren Zusagen steht“.

Trotz aller gegenwärtigen Säuberungsprozesse bleibe die Türkei „ein geostrategischer Partner, wenn es darum geht, Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu gewährleisten, wenn es darum geht, der menschenverachtenden Schleuserkriminalität auf der Ägäis das Handwerk zu legen, und wenn es darum geht, die Lebensaussichten der vielen Flüchtlinge zu verbessern, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben“, so Altmaier. (dts)