Altmaier lehnt Kurswechsels der CDU ab: „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen politischen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. „Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel.“

Er habe die wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze – Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – „so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen“.

Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seien keine Kurskorrekturen nötig. „Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur“, sagte Altmaier. „Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.“ Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber „die große Baustelle, die wir noch nicht geschlossen haben“.

Der Merkel-Vertraute widersprach der Einschätzung Spahns, wonach es an einer Debatte über die Migration fehle. „Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit“, sagte Altmaier. „Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden.“

Der anstehende Wechsel an der CDU-Spitze sei vor allem eine „Chance, Interesse zu wecken und Erwartungen der Wähler aufzugreifen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Grundsätzlich mache er sich zwar keine Sorgen um den Zustand der Union und die schlechten Umfragewerte. Er fügte aber hinzu: „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir schon bald wieder Wahlergebnisse jenseits der 35 Prozent!“ (afp)