Altmaier für europäisches Asylrecht

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) führt bereits Gespräche, um Wege für ein europäisches Asylrechts auszuloten. „Ich arbeite mit meinem österreichischen Kollegen Ostermayer intensiv zusammen. Wir reden darüber, wie ein solches System aussehen kann“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Wir werden bald auch mit anderen Ländern – Frankreich und den Niederländern zum Beispiel – Kontakt suchen.“ Der CDU-Politiker gibt sich optimistisch: „Die Bereitschaft, darüber zu reden, ist so groß wie seit Jahren nicht.“ Es gehe vor allem „um dauerhafte Lastenteilung und um eine Annäherung der Entscheidungsmaßstäbe, wann jemand Asyl bekommt.“ Ein solches europäisches Asylrecht müsse keineswegs dem deutschen, individuellen Recht entgegenstehen, betonte er. „In vielen Ländern wird in der Praxis individuell die Anfrage des Bewerbers geprüft“, sagte Altmaier. „Die europäische Asylagentur EASO soll dazu beitragen, dass sich die Maßstäbe annähern.“ Bei der angestrebten Lastenteilung setzt der Kanzleramtsminister auf eine „Koalition der Willigen“. Altmaier geht davon aus, dass dabei möglicherweise zunächst nur ein Teil der EU mitmacht: „In Europa gibt es ohnehin schon mehrere Geschwindigkeiten“, sagte Altmaier. Dem Euro hätten sich im Laufe der Jahre auch immer mehr Länder angeschlossen. „Ganz ähnlich wird es bei der Flüchtlingspolitik sein, wenn sich hier eine Koalition der Willigen zusammenfindet.“ In der Bewältigung der Flüchtlingsfrage sieht Altmaier eine Bewährungsprobe für Europa: „Die Strahlkraft der europäischen Idee wird sich daran erweisen, wie die Europäische Union als Ganzes diese Situation meistert.“

(dts Nachrichtenagentur)