Altmaier fordert Vertrauensvorschuss für NSA-Sondermittler

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Debatte um die von der Bundesregierung geheimgehaltene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA um einen Vertrauensvorschuss für den Sonderermittler Kurt Graulich geworben: „Herr Graulich hat als Richter am Bundesverwaltungsgericht seine Kompetenz in Telekommunikationsfragen bewiesen. Wir sollten ihm die Chance geben, in den nächsten Wochen seine Arbeit zu machen – und sie erst danach bewerten“, sagte Altmaier der „Bild“ (Montag). Der CDU-Politiker wies erneut darauf hin, dass die Bundesregierung den Amerikanern ihr Wort gegeben habe, die Liste mit den 40.000 Spähzielen nicht öffentlich zu machen.

Er finde, es sei vor diesem Hintergrund „ein guter Kompromiss, dass jetzt stattdessen eine Vertrauensperson des NSA-Untersuchungsausschusses die Liste auswerten darf“. Eine mögliche Klage der G10-Kommission des Bundestags sieht der Chef des Kanzleramts gelassen. „Es sind eine Reihe von Klagen angekündigt, aber bisher wurde keine erhoben. Das warte ich gelassen ab.“ Altmaier bekräftigte in dem „Bild“-Interview: „Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt fühlen sich in allem, was sie tun, an deutsche Rechtsvorschriften gebunden. Ich bin überzeugt, dass wir sie eingehalten haben.“

(dts Nachrichtenagentur)