Altmaier: Bürger verdrossen wegen intransparenter Entscheidungen hinter verschlossenen Türen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. „Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind“, heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Auf diese Weise will Altmaier das Vertrauen in die Politik und die etablierten Parteien stärken. „Soziale Medien und Internet verlangen heute vom Regierungshandeln mehr Transparenz und Interaktionsfähigkeit als früher. Und sie zeigen eindrucksvoll, dass sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen“, schreibt Altmaier. „Hier brauchen wir neue Formate im Politikbetrieb“, so Altmaier. „Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten künftig stärker an die Politik herantragen können und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können“, schreibt der CDU-Politiker.

Er beklagte zudem die Zunahme von intransparenten Abläufen. „Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, haben in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trägt zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden und Entscheidungsprozesse in den eigentlich dafür berufenen Verfassungsorganen, nämlich in der Bundesregierung und dem gewählten Parlament, an Bedeutung verlieren“, beklagte der Minister. „Auch der Bundesrat ist viel zu oft dadurch gelähmt, dass sich jeder Koalitionspartner einer Landesregierung ein Veto-Recht vorbehält. Künftig sollte die Stimme eines Landes nur noch vom Ministerpräsidenten abgegeben werden können – so wie es bereits Thomas de Maizière vorgeschlagen hat“, schreibt Altmaier. (dts)