Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich beim geplanten Kohleausstieg für einen Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum ausgesprochen, damit die Sicherheit der Stromversorgung gewährleistet bleibt.

„Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. „Ein Überprüfungsdatum sollte die Fortschritte überprüfen, etwa um das Jahr 2030.“

Die von der Regierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will in den kommenden Tagen ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle vorlegen. Bereits am kommenden Freitag könnte ein Kompromiss stehen. In der Kommission sitzen Wirtschaftsvertreter, Arbeitnehmer und Klimaschützer an einem Tisch, Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Umsetzung der Vorschläge ist allerdings Sache der Politik. Braun- und Steinkohle liefern mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland.

„Diese Kommission ist eine der wichtigsten Kommissionen, die seit der Deutschen Einheit getagt haben: Denn ihre Themen – der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Klimaschutz – sind für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung“, sagte Altmaier.

In der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern deswegen verbindliche Zusagen für Hilfe beim Strukturwandel.

„Es geht um die Ansiedlung von öffentlichen Stellen, um Infrastrukturprojekte wie neue Eisenbahnstrecken, etwa eine neue ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz“, sagte Altmaier. „Die Lausitz soll auch künftig Energieregion bleiben mit hochinnovativen Technologien in Energieerzeugung und Speicherung.“ In Betracht kämen zum Beispiel neue Gaskraftwerke, Speichereinrichtungen, Reallabore bis hin zu Komponenten einer Batteriezellproduktion. „Auch Bundes- und Landesinstitutionen sollten in diese Regionen verlagert werden.“

Zudem müsse sicher sichergestellt werden, dass der Strompreis trotz der Abschaltung von Kohlekraftwerken für die Wirtschaft bezahlbar bleibe. „Das gilt für die energieintensiven Betriebe, aber auch für die mittelständische Wirtschaft“, sagte der Wirtschaftsminister.

Unter anderem der Wirtschaftsverband BDI fordert Zusagen für einer weitere Entlastung stromintensiver Unternehmen. Zudem lehnen BDI, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie die Arbeitgeberverbände einen festen Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2030 ab. Sie wollen „klar definierte Zeitpunkte („Checkpoints“), wo weitergehende Entscheidungen erst getroffen werden, wenn die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel festgestellt werden können“, wie sie an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen.“ Eine zeitnahe Abschaltung sei auch aus Gründen der Versorgungssicherheit unproblematisch. Zusätzlich erhielten Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung neuen Schwung.

Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung dürfe nicht weiter verzögert werden. „Die heutigen Braunkohleregionen brauchen bald neue Perspektiven für Zukunftsinvestitionen“, sagte Peter. Die Erneuerbare- Energien-Branche gebe bereits 338 600 Menschen Arbeit und könne dazu beitragen, auch in den betroffenen Regionen neue Jobs zu schaffen. (dpa)