Altmaier: Staatlicher Dirigismus darf nicht Ziel staatlicher Unternehmensrettung sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will  keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. „Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise eine Prämie machen, die derjenige Kunde in Anspruch nimmt, der dies gerne möchte oder ob sie einem Unternehmen vorschreiben, was es zu produzieren hat“, sagte Altmaier am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Staatliche Wirtschaftsplanung hat noch nie funktioniert

Letzteres habe noch nie funktioniert und das sollte man auch jetzt nicht tun. Die fünf zuständigen Ministerien verhandelten derzeit über ein konkretes Modell für die Hilfen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren.

Forderungen, staatliche Hilfen zu verweigern, wenn Unternehmen Steueroasen nutzen, erteilte der Bundeswirtschaftsminister eine Absage. Es sei jetzt nicht an der Zeit, kleinteilige Prüfungen anzustrengen. Solange kein Nachweis der strafbaren Steuerhinterziehung zu erkennen sei, halte er solche Diskussionen derzeit für verfehlt. „Wenn sich ein Unternehmen strafbar macht, dann muss es Konsequenzen haben. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass nachdem Wolfgang Schäuble wirklich Großes erreicht hat im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, dass wir jetzt nicht noch mal ein Jahr lang irgendwelche kleinteiligen Prüfungen einleiten und dann die Unternehmen, die wir dringend brauchen, um den Wohlstand dieses Landes zu erhalten, pleite sind“, so der CDU-Politiker. Das sei für ihn ein Punkt.

„Wenn hier jemand irgendwelche Anhaltspunkte hat, dass Steuern in großem Stile hinterzogen werden, muss der Staatsanwalt eingreifen.“

Gezielte Investitionsförderung für relevante Bereiche ist keine Planwirtschaft

Altmaier verteidigte seine Pläne, die Produktion von zertifizierten Masken in Deutschland zu fördern. Dies sei kein Eingriff in die Marktwirtschaft, sondern man habe ein Interesse daran, auch bei zukünftigen Pandemien Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland zu garantieren. „Dazu brauchen wir Masken und Schutzkleidung. Wir zwingen und weisen niemanden an, die zu produzieren in Deutschland, aber wir haben uns entschieden gemeinsam in der Bundesregierung, dass wir Investitionszuschüsse geben für die Maschinen, und zwar für solche Maschinen, die auch in Deutschland langfristig kostengünstig arbeiten können.“ Das heiße, „Maschinen nach dem neuesten Stand der Technik“, so der Bundeswirtschaftsminister. (dts/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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