Altmaier: AfD-Umfragewerte werden „zusammenfallen wie ein heißes Souflé“

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist optimistisch: Man habe in den vergangenen zwei Monaten mehr Fortschritte gemacht, als in den zwei Jahren davor, so der CDU-Politiker gegenüber N-tv zum Thema Flüchtlingskrise. „Trotzdem sind wir noch nicht am Ziel. Die Reduzierung, die wir geschafft haben, auch mit Hilfe des schlechteren Wetters – von 7.000 am Tag auf unter 2.000 am Tag – ist nur ein erster Schritt.“

„Wir wollen verhindern, dass die Zahlen wieder ansteigen, wir wollen erreichen, dass sie weiter deutlich sinken. Und deshalb arbeiten wir mit der Türkei, mit den Staaten der Region, mit unseren europäischen Partnern sehr hart.“

Der nächste Schritt werde der europäische Rat in der nächsten Woche sein, so Altmaier: „Dort wird sich zeigen, ob es gelingt eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die es uns erlaubt, die Außengrenzen der europäischen Union zu sichern, Frontex zu stärken und dazu beizutragen, dass den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk gelegt wird.“

Wird es möglich sein, an offenen Grenzen festzuhalten, oder braucht es doch einen Plan B?

„Wir glauben, dass wir für unseren Plan im Augenblick die besten Realisierungschancen haben seit langem. Wir haben gestern die Nato-Mission beschlossen. Es gibt Anzeichen, dass ein Waffenstillstand in Syrien in möglicher Nähe ist und erreichbar ist.

Wir haben zwischen der Türkei, Griechenland und der europäischen Union intensive Gespräche über einen besseren Grenzschutz. Und das alles kann dazu führen, dass wir die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren. Dafür arbeiten wir. Und wir konzentrieren unsere Zeit nicht auf innerparteiliche Diskussionen und Streitereien, sondern auf die Lösung der Probleme. Das erwarten die Menschen von uns in Deutschland.“

Wie sieht er den Landtagswahlen entgegen?

„Wir haben bislang in Deutschland für unsere Politik Unterstützung gehabt. Ich darf nur darauf hinweisen, dass die Umfragen auch für die CDU/CSU immer noch wesentlich besser sind, als für alle anderen politischen Konkurrenten. Die Zahlen für die AfD werden in sich zusammenfallen wie ein heißes Souflé das den Backofen verlässt, wenn dieses Problem so geordnet ist, dass die Menschen Vertrauen haben, dass wir die Lösung herbeiführen können.“

Doch Altmaier fügt hinzu: „Wir haben nicht unendlich viel Zeit. Wir wissen, dass die Zeit drängt, weil der Winter zu Ende geht, weil wir nicht wollen, dass wieder eine neue Sommersaison entsteht. Und deshalb arbeiten wir daran, die Fluchtursachen zu bekämpfen, den Menschen in der Region zu helfen. Und wenn dies gelingt, dann werden weniger Menschen nach Deutschland kommen und dann wird manche Partei am rechten Rand keine Stimmen und keine Unterstützung mehr sehen.“ (rf)

Quelle N-tv.