Altkanzlerin weist Merz zurecht – und wird bei SPD und Grünen gefeiert

Am Mittwoch, 29. Januar, ist es CDU und CSU im Bundestag gelungen, für einen von zwei Entschließungsanträgen zur Asyl- und Sicherheitspolitik eine knappe Mehrheit zu organisieren. Diese wäre ohne die Stimmen der AfD sowie fraktionsloser Ex-AfD-Abgeordneter nicht zustande gekommen. Einen Tag danach steht die Union nicht nur unter Beschuss vonseiten der Regierungsparteien und der Linken. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nun auch von einer prominenten Stimme aus seiner eigenen Partei Kritik erhalten: Altkanzlerin Angela Merkel.

Merkel zitiert aus Merz-Rede vom 13. November 2024

Die frühere langjährige CDU-Vorsitzende hat sich aus ihrem Ruhestand zu Wort gemeldet. In ihrer Erklärung zitierte sie eine lange Passage aus einer Rede des derzeitigen Kanzlerkandidaten.

Sie wies auf die Ausführungen von Merz vom 13. November 2024 hin. Damals hatte dieser eine Woche nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition über noch mögliche Entscheidungen vor der Bundestagswahl gesprochen. Er machte SPD und Grünen das Angebot, sich sowohl bei Tagesordnungen als auch bei Abstimmungen miteinander abzustimmen.

Es sollten demzufolge nur noch Vorlagen zur Abstimmung kommen, über die zwischen den verbliebenen Regierungsparteien und der Union Konsens herrsche. Dieses Vorgehen solle verhindern, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

„Falsch, sich nicht mehr an Vorschlag gebunden zu fühlen“

Merz drängte auf diese Vorgehensweise, weil „diese Damen und Herren von rechts außen“ doch gern hätten, „dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“ – und sei es nur bei der Bestimmung der Tagesordnung. Der CDU-Chef fügte hinzu:

„Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Der Vorschlag und die damit verbundene Haltung von Merz waren, so Merkel, „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“. In Anbetracht der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan fügte die Altkanzlerin hinzu:

„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Merkel schlägt stattdessen vor, dass „alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg“ alles tun sollten, um Anschläge wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern. Dies solle „nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ vonstattengehen.

Danke von Esken: „Merz an staatspolitische Verantwortung erinnert“

Die Altkanzlerin hatte sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 2021 weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Im Vorjahr hatte sie ihren 70. Geburtstag gefeiert und hatte sich mit ihren Memoiren unter dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954 bis 2021“ zurückgemeldet. Seit neun Wochen steht sie damit an der Spitze der Amazon-Verkaufscharts.

Anlässlich der Veröffentlichung des Buches hatte Angela Merkel auch Kritik an der Neuausrichtung der CDU unter Friedrich Merz anklingen lassen. Ohne diesen beim Namen zu nennen, äußerte sie mit Blick auf die Rhetorik zur Asylpolitik damals:

„Manch einer scheint zu glauben, er muss nur scharf genug darüber sprechen, dass zu viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann wird er gewählt und nicht die AfD. Der irrt, das Gegenteil ist der Fall.“

SPD-Chefin Saskia Esken hat Merkel für ihre aktuelle Distanzierung von Merz ihren Dank ausgesprochen. Sie sei „ihr sehr dankbar dafür“, äußerte Esken vor Journalisten in Berlin. Merkel habe „offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.“

Politiker von Grünen und SPD feiern Merkel als „Antifa“ und „Raute gegen rechts“

Bei den Grünen stößt die Kritik an Merz durch die Altkanzlerin ebenfalls auf Begeisterung. Der frühere Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, und der EU-Abgeordnete Erik Marquardt ernennen Merkel in Reimen auf X zum Teil der „Antifa“.

Nicht mehr Kanzlerin und trotzdem da,
Angela Merkel Antifa! pic.twitter.com/bkCBGFBYcy

— Timon Dzienus (@Dzienus) January 30, 2025

In Rente, aber trotzdem da, Angela Merkel Antifa!

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) January 30, 2025

SPD-Wahlkampfberater Matthäus Berg spricht der „Raute gegen rechts“ ebenfalls seine Bewunderung aus. Er sei zwar selten mit ihr einer Meinung gewesen und werde ihr „einiges immer übel nehmen“. Wenn es darauf ankam, habe sie jedoch „gezeigt, was christliche Werte und bürgerlicher Anstand bedeuten“.

Ich war selten einer Meinung mit Merkel. Sie hat vieles verschlafen, manches aber auch solide gelöst. Einiges werde ich ihr immer übelnehmen. Aber wenn es drauf ankam, hat sie gezeigt, was christliche Werte und bürgerlicher Anstand bedeuten. pic.twitter.com/nhmj5VGThq

— Mattheus Berg (@MattheusBerg) January 30, 2025

Kubicki erinnert an Südafrika-Szenario von 2020

TV-Journalistin Liv von Bötticher teilt diese Auffassung nicht. Sie wirft Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland unsicherer gemacht zu haben. Diese habe sie zudem gegen den ausdrücklichen Rat ihrer Sicherheitsbehörden betrieben.

Angela #Merkel hat 2015 gegen den ausdrücklichen Rat ihrer Sicherheitsbehörden gehandelt. Dass Deutschland heute unsicherer ist als früher, geht auf ihr Konto.

Sie sollte jetzt lieber schweigen, statt #Merz zu kritisieren.https://t.co/pkmCDR9fT7

— Liv von Boetticher (@journa_liv) January 30, 2025

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erinnert auf X an den Auftritt Merkels als Bundeskanzlerin in Südafrika. Damals hatte sie gefordert, die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich „rückgängig zu machen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihr dafür später attestiert, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Schönen Gruß aus Südafrika? “Die Abstimmung muss rückgängig gemacht werden.” WKhttps://t.co/gOIzlV4D2N pic.twitter.com/iDg7KtCwKx

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) January 30, 2025

„Cicero“-Chef Marguier fordert Merkel-Austritt aus der CDU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, erklärte, Merz müsse einen Parteiausschluss für Merkel anstreben, wenn er es ernst meine.

Parteiausschluss für Merkel❗Das müsste Merz jetzt fordern, wenn er es ernst meint. #Merkel pic.twitter.com/jGrfDBR8bX

— Dr. Bernd Baumann (@DrBerndBaumann) January 30, 2025

Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier begnügt sich demgegenüber mit der Forderung an die Altkanzlerin, ihre Mitgliedschaft von sich aus zu beenden:

„Merkel muss jetzt aus der CDU austreten.“

Ausgerechnet Angela #Merkel, die hauptverantwortlich für die desaströse deutsche Migrationspolitik ist, fällt Kanzlerkandidat Friedrich #Merz in den Rücken. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier steht fest: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten“. pic.twitter.com/PhSQTA8Cq1

— Cicero Online (@cicero_online) January 30, 2025