Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“.

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag drängen müssen. Die jüngste Auseinandersetzung habe „Deutschland geschadet“, fügte Schröder hinzu.

„Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden.“ Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig.“ Insofern sei hier „Instabilität organisiert“ worden. Das Kalkül der CSU aber, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als „schauriger Irrtum“ erweisen. (dts)