Alle kommunalen Unterkünfte sind erschöpft: Brandbrief der Bürgermeister

Wie die "Rheinische Post" berichtet, weisen 215 Bürgermeister aus NRW in einenm Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten: 

"Der Betrieb der kommunalen Unterkünfte binde schon jetzt so viel Personal, dass ‚viele andere Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt‘ erfüllt werden könnten. In einem Acht-Punkte-Plan fordern die Bürgermeister vom Bund, eigene Erstaufnahmezentren zu errichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden sollen, bevor sie auf Einrichtungen des Bundes und der Länder verteilt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen unterbunden wird."

Und weiter: "Der Bund solle mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und sie bei Ablehnung des Asylantrags in ihre Heimatländer zurückführen. Für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse es zudem Obergrenzen geben, die von der EU festgelegt werden und an die sich alle EU-Mitglieder zu halten hätten. Gefordert wird auch eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Asylgesetze."

Hier finden sie den Brandbrief im Original: brief.pdf

Drei der Forderungen der Bürgermeister

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.

2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben. …

6. Der Bund muss eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und die Bundesländer verteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.

Und hier finden sie alle Forderungen der Bürgermeister im Original: forderungen.pdf (dts/ks)