Alice Weidel will die CDU als stärkste Partei überholen: „Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen“

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich in Berlin die auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten das Führungsduo Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt, teilen Agenturen mit. Weidel sagte im Anschluss an die im Eiltempo absolvierte Sitzung gegenüber Journalisten: „Sie merken, bei uns ist die Stimmung extrem gut.“ Die Abgeordneten freuten sich auf die kommende Legislaturperiode. „Wir sind doppelt so groß und doppelt so effizient“, sagte sie und sprach von einem „geordneten Laden“.

Curio: Parteien haben drängende Probleme der Zeit nicht erkannt

Für die Doppelspitze Weidel und Chrupalla stimmten 135 Abgeordnete bei 144 abgegebenen Stimmen. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Weidel sagte im Anschluss mit Blick auf eine künftige Regierung, „wir werden nicht mehr vier Jahre warten müssen, bis das Ganze wieder auseinanderbricht“. Sie wiederholte ihre Zielvorgabe, die Union in den kommenden Jahren als stärkste Kraft zu überholen. „Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen“, gab sie sich selbstbewusst.

Die Partei habe den Vorstand um zwei Personen „maßvoll vergrößert, weil wir ja auch eine größere Fraktion sind“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Inhaltliche Debatten erwarte er nicht, man werde aber darüber sprechen, wie es weitergehen könnte. In dem Zusammenhang erwähnte er die Schuldenbremse: „Macht Merz tatsächlich dieses miese Geschäft, möglicherweise noch mit den alten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern?“ Er hoffe, dass nun schnell eine neue Regierung gebildet wird und schnell ans Arbeiten kommt: „Und wir werden das Ganze natürlich kritisch begleiten“, kündigte Brandner an.

Der innenpolitische Sprecher Dr. Gottfried Curio, der den ersten Wahlkreissieg für die AfD in Berlin (Marzahn-Hellersdorf) errungen hat, sah den Grund für seinen Erfolg darin, dass die Parteien „die drängenden Probleme der Zeit“ nicht erkannt haben. Denkbar knapp verdrängte er Mario Czaja (CDU) mit einem Vorsprung von 0,3 Prozent bei den Erststimmen (29,5 zu 29,2) auf den zweiten Rang. Czaja hatte bei der Wahl zuvor noch das Direktmandat geholt.

AfD will hochkritisch und konstruktiv sein

Auf die „Topthemen des Wahlkampfes“ – Deindustrialisierung und Remigration – werde die AfD immer wieder hinweisen, versprach Curio. Man werde ein Auge darauf haben, ob die „Probleme gelöst werden“, sagte der 64-Jährige im Interview mit Epoch Times und fügte hinzu: „Ich vermute, dass sie nicht gelöst werden.“ Trotz aller „Abgrenzungsschwüre“ anderer Fraktionen werde die AfD „Angebote machen“. Eine Mehrheit stünde bereit, „für die Grenzschließungen, für die Rettung der deutschen Wirtschaft, für Friedensinitiativen, anstatt immer mehr Geld in einem auswärtigen Krieg zu verbrennen. Wir stehen hochkritisch, aber konstruktiv zur Verfügung, und nun schauen wir mal, was passiert.“

Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. 60 Abgeordnete gehörten dem bisherigen Bundestag an, 92 Mandatsträger sind neu dabei. Da der angestammte Sitzungssaal der AfD im Reichstagsgebäude zu eng ist, wich die Fraktion für ihre erste Sitzung auf einen Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus – eines der großen Bürogebäude im Bundestagskomplex.