Aktuelle Energienotlage: offener Brief an Bundesminister Habeck

Die Stadtwerke der sächsischen Silberstadt Freiberg wendeten sich am 3. August in einem offenen Brief an Bundesminister Robert Habeck und forderten eine Gaspreis-Notbremse. Freibergs parteiloser Oberbürgermeister Sven Krüger hat sich hinter die Forderungen des Energieversorgers gestellt.

Axel Schneegans, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Freiberg, drückt seine Sorge angesichts „der ausufernden Energiepreisentwicklung“ aus. Er fühlt sich in der „Verantwortung für seine Kunden und die Versorgungssicherheit der Silberstadt“.

In den Medien lese man bereits seit Monaten nur noch über steigende Energiekosten, die ausbleibenden russischen Gaslieferungen und das Tauziehen um die Lieferung der Turbine. Auch gebe es grundsätzliche Diskussionen um die Zukunft der Energieversorgung, schreibt er in einer Einleitung an seine Kunden.

Der aktuelle Handlungsspielraum der Stadtwerke sei durch „Verordnungen, Gesetzesentwürfe und Notfallplanungen sehr stark eingeschränkt worden.

Deshalb habe der Energieexperte sich entschlossen, den „Weg nach vorne“ anzutreten, weil er die derzeitigen Entscheidungen der Bundesregierung bezüglich Energieversorgung und Gaslieferungen nicht mehr mittragen kann.

Die sieben Forderungen des Briefes an Habeck lauten:

1. Nationales Energiewendmoratorium
2. Abhängigkeiten reduzieren und Wirtschaft stabilisieren
3. Umlagen sofort stoppen
4. Nationalen Energienotstand ausrufen – Preise festlegen
5. Bundeslastverteiler einsetzen
6. Nord Stream 2 freigeben
7. Sozialen Frieden sichern

Gasmarkt nicht mehr existent

In Punkt „3. Umlagen stoppen“ geht Schneegans auf drei verschiedene Umlagen ein, die in aller Eile zur „Finanzierung der Notlage“ geplant worden seien. Er ist sich sicher, dass die Bevölkerung und die Industrie nach mehr als 20 Jahren mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht noch einmal kommentarlos mit der Umlagefinanzierung einverstanden wäre.

Außerdem kritisiert er die Umlagenplanung, da damit solidarisch die „Terminmarktkontrakte aus Vorkrisenzeiten preislich gesichert werden sollen“. „Dies erfolgt alles vor dem Hintergrund der angeblich alternativlosen Aufrechterhaltung des Gasmarktes“, heißt es in dem Schreiben.

„Dieser Markt ist aber längst nicht mehr existent, da der Staat inzwischen überall eingreift“, so Axel Schneegans.

Am Ende seines Schreibens betont er, dass niemandem geholfen sei, wenn am Ende „unsere wirtschaftliche Grundlage und der soziale Frieden dem blinden Vertrauen in nicht mehr funktionierende Marktmechanismen geopfert werden“.

Das gesamte Schreiben können Sie auf der Website der Stadtwerke Freiberg nachlesen. (il)