„Aktuell ist eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Corona-Sonderregelungen für die Vertragsärzte streichen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 3. März hervor, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

In der Begründung, warum Lauterbach die Sonderzahlungen – etwa für extra Schutzausrüstung oder den Betrieb der Corona-Hotline bei der 116117 – auslaufen lassen will, heißt es wörtlich: „Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen, ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr erwarten.“

Daher ließe sich die Verlängerung, die Sonderregeln, die im Paragraf 105, Absatz 3 SGB V für den Pandemiefall vorgesehen sind, „nicht mehr begründen“, so Lauterbach weiter. „Auch sind die saisonalen Effekte mitzuberücksichtigen, die sich wahrscheinlich günstig auf Neuinfektionen auswirken werden.“ Auch weist er auf „deutlich mildere Verläufe“ bei Omikron hin, wie die „Bild“ berichtet.

Am Freitagmorgen, acht Tage nach den Absenden des Schreibens, warnte der Minister in der Bundespressekonferenz vor einer steigenden Zahl Covid-Toter. Die Lage sei „kritisch“ und „schlechter als die Stimmung“ im Land.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, sieht eine Diskrepanz zu den Warnungen Lauterbachs vor neuen Hotspots am Freitag in der Bundespressekonferenz: „Die Lage kritisch nennen, aber die Unterstützung für Arztpraxen auslaufen lassen: Das passt nicht zusammen. Entweder übertreibt der Minister mit seinen Prognosen, oder er lässt die Ärzte im Regen stehen. Beides wäre fatal“, sagte Sorge der Zeitung.

Lauterbach sagte der „Bild“ dazu: „Die Lage hat sich seit der Bewertung des Expertenrates am 14. Februar extrem verändert. Die Folgen der Lockerungen und die Omikrom-Subvariante Ba2 stellen uns vor neue Herausforderungen. Um die Lage zu kontrollieren, müssen wir jetzt schnell reagieren.“ (dts/red)

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