Realistisch oder politisch? – SPD-Minister Scholz will als „Akt der Solidarität“ 2500 Kommunen entschulden

Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“ Diese Kommunen „hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“, gab der Vizekanzler dazu an.

Kommunen in NRW, RLP, Saarland und Hessen

Scholz bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt.

Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, sagte er.

Profitieren würden laut Scholz vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Um welche Kommunen genau es sich handelt und durch welche Umstände diese in eine derartige Lage gekommen sind, erklärte der SPD-Minister zunächst nicht.

Jedoch brachte Finanzminister Scholz ein Beispiel an: Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei.

Laut Scholz: „Akt der Solidarität“

„Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben“, betonte Scholz in dem Interview. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein „Akt der Solidarität“ gelinge.

Die Voraussetzungen dafür seien gut: „Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt“, sagte der SPD-Politiker.

Realistisch oder politisch?

Nach Angaben des „Saarländischen Rundfunks“ sei aber der Widerstand auf der Seite der Union groß. Vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg komme Gegenwind.

Doch wie realistisch sind die Pläne des SPD-Finanzministers der Großen Koalition? Laut „SR“ gebe es ein weiteres Problem:

Da der Bund nicht direkt Städte und Gemeinden finanziell unterstützen darf, braucht es eine Lösung, die auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

(„Saarländischer Rundfunk“)

(afp/sm)

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