AKK warnt bei Scheitern der Groko vor „Regierungskrise“ und „Dauerwahlkampf“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt.

Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es „alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde“, sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin.

„Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.“ Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.

Die CDU sei bereit, die große Koalition fortzusetzen. Der Parteivorstand habe in seiner Klausur ihre Linie bestätigt, dass die CDU „geschlossen bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Deutschland müsse „handlungsfähig und zukunftsfähig“ sein. „Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist.“

CDU gibt sich auf vorzeitigen Bruch der GroKo vorbereitet

Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: „Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“

Der überraschende Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles lässt auch die große Koalition mit der Union bedrohlich wackeln.

Die SPD sucht nach Personallösungen, in beiden Führungspositionen zeichneten sich zunächst vorübergehende Lösungen ab. So soll der Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Fraktionsführung übernehmen, an die Parteispitze könnte ein Trio aus den derzeitigen Partei-Vizes Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel berufen werden.

AKK räumt Fehler ein

Die im Dezember gewählte CDU-Chefin räumte in der Klausurtagung nach eigenen Angaben Fehler ein. Sie sei mit „Mut und Veränderungsbereitschaft“ in das neue Amt gekommen. Allerdings habe sie dies in den vergangenen Monaten „nicht so konsequent umgesetzt, wie ich es hätte tun sollen“.

Sie habe „vielleicht zu viele Rücksichten genommen“ und sei „überzeugt“, dass sie dies ändern müsse, sagte die Parteichefin. Dafür habe sie die Unterstützung der Spitzengremien ihrer Partei bekommen.

Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl sei sich die Partei einig, dass sie sich wieder „stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft“ orientieren müsse, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie nannte hierbei Themenfelder wie Klimaschutz, Mobilität, nachhaltigen Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die Partei wolle hier in den kommenden Monaten eigene Konzepte entwickeln, etwa eine Digitalagenda. Die CDU werde deutlich machen, „dass sie das Wahlergebnis verstanden“ habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde nun die „Ärmel hochkrempeln“. (Afp)