Parteichefinnen von Union und SPD erklären „Klimaschutz“ zum „Thema Nummer 1“

Für die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, ist der Klimaschutz das zentrale Thema für die Große Koalition in diesem Jahr. 2019 werde ein „Klimajahr“, sagte Nahles am Mittwochabend im „Polit-Talk aus der Hauptstadt“ des RBB-Inforadios und „Süddeutschen Zeitung“. Sie finde, man sollte deutlich machen, dass es nicht nur ein Klimagesetz, sonder zig Klimagesetze geben werde.

Das Thema sei der Koalition wichtig. Unterdessen sagte Kramp-Karrenbauer in dem „Polit-Talk“, der Klimaschutz werde „das Thema Nummer 1“ in diesem Jahr: „Das ist aus meiner Sicht eine der wegweisendsten und schwierigsten strukturellen Fragen und Weichenstellungen, die wir in der Politik für die nächsten Jahre zu tun haben, und wir stehen unter einem enormen Zeitdruck mit Blick auf die Ziele, auf die wir uns verpflichtet haben, mit Blick auf die Problemlage generell.“

Man habe in der Vergangenheit nicht mit der allerhöchsten Dynamik die Dinge in die Umsetzung gebracht, so die CDU-Chefin weiter. Deutschland hatte sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Koalition streitet aber darüber, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie das Ziel erreichen will. (dts)