Aiwanger: Nur mit den Freien Wählern kann Merz Regierung ohne SPD oder Grüne bilden

Mit einem Direktkandidatenquartett um Bundeschef Hubert Aiwanger und scharfer Abgrenzung zu den Grünen wollen die Freien Wähler erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen. Wie die Partei am Freitag in München bekannt gab, schickt sie dabei neben Aiwanger drei bayerische Kommunalpolitiker ins Rennen. Ziel sei es, mit „drei plus x Direktmandanten“ in Fraktionsstärke in den am 23. Februar neu zu wählenden Bundestag einzuziehen, sagte Aiwanger bei der Vorstellung.

Aiwanger, zwei Landräte und ein Bürgermeister

Neben Aiwanger, der bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, treten die Freien Wähler bei der Bundestagswahl mit einem Landrat, einer Landrätin und einem Bürgermeister als weitere Direktkandidierende an. Es handelt sich um den Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier, und die Landrätin des Kreises Oberallgäu, Indra Baier-Müller. Dazu kommt der Bürgermeister von Gersthofen, Michael Wörle.

Die Freien Wähler wollten mit CDU und CSU sowie gegebenenfalls der FDP eine „bürgerliche Regierung“ auf Bundesebene schmieden und damit einen „politischen Neuanfang“ in Deutschland ermöglichen, sagte Aiwanger. Nur mit den Freien Wählern könne CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierung ohne SPD oder Grüne bilden. „Wir wollen der Union helfen.“ Ihr Ziel sei es vor allem, eine mögliche neue Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern.

Die aus kommunalpolitischen Wählervereinigungen hervorgegangenen Freien Wähler sind bislang lediglich in Landtagen vertreten. In Bayern, ihrem Stammland, bilden sie seit 2018 eine Koalitionsregierung mit der CSU.

Die Wahl von drei Direktkandidaten würde den Freien Wählern den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke garantieren, auch wenn sie bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitern. Laut deutschem Wahlrecht ziehen die über die sogenannte Erststimme gewählten Wahlkreiskandidaten direkt in den Bundestag ein. Der Zweitstimmenanteil ihrer Partei ist dabei unwichtig.

Aiwanger will nach Berlin wechseln

In Bayern wurden die Freien Wähler bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste politische Kraft, bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September etwa verpassten sie den Landtagseinzug aber klar. Allen Umfragen zufolge ist bei der Bundestagswahl kaum damit zu rechnen, dass die Freien Wähler landesweit die Fünfprozenthürde schaffen.

Aiwanger gab sich am Freitag allerdings optimistisch. Durch die Strategie der Aufstellung von Direktkandidaten könne Wählern die nötige Sicherheit zur Wahl der Freien Wähler auch mit ihrer Zweitstimme vermittelt werden, sagte er. Sie hätten dann die Garantie, ihre Zweitstimme nicht zu verschenken. Er glaube, dass seine Partei die Fünfprozenthürde „durchaus überspringen kann“. Sein Ziel sei eine Fraktionsstärke von „20 plus x Abgeordneten“.

Die Freien Wähler kommen am Samstag im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Dort soll Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Auf diese einigten sich die Parteien im Bund als Folge der Regierungskrise, die das Zerbrechen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auslöste. Aiwanger kündigte an, im Fall der Wahl als Direktkandidat nach Berlin zu wechseln. (afp/dpa/red)