Aiwanger fordert Ausrufung der Gas-Notfallstufe – Bundesnetzagentur dagegen

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. „Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde“, sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele „nichts danach“.

Die Bundesregierung hatte im März wegen der Versorgungskrise angesichts des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das bedeutet, dass die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt genau beobachtet. Ein Krisenteam aus Behörden, Energieversorgern, Fernleitungsnetzbetreibern und Vertretern der Bundesländer tritt regelmäßig zusammen und berät die Regierung. Gasversorger und Netzbetreiber liefern der Bundesregierung regelmäßige Lageeinschätzungen.

In dem Notfallplan – er beruht auf einer europäischen Verordnung von 2017 – folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Bisher war in Deutschland noch nie Gebrauch von dem Notfallplan gemacht worden.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Montagabend die Bundesregierung angesichts der „sehr ernsten“ Lage in der Gasversorgung aufgefordert, die Notfallstufe auszurufen. „Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen“, argumentierte er.

Netzagentur-Chef Müller lehnte das ab. Das wäre eine „harte Entscheidung“ und hätte „Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Industrieanlagen“. Er werbe vielmehr dafür, erstmal noch „mildere Maßnahmen“ zu nutzen.

Die Lage hält auch die Netzagentur aber derzeit für angespannt – besonders mit Blick auf den kommenden Winter, wenn die Speicher voll sein müssen. Zur Abfederung der Versorgungsprobleme wird derzeit der Einsatz von Kohle als Ersatz für Gas kontrovers diskutiert. (afp/dl)